taz.de -- Legalisierung von Marihuana: Neuseeland will Volksabstimmung

In den kommenden drei Jahren soll es ein Referendum zur Legalisierung von Cannabis geben. Im Gesprächen mit Bürgern soll der Abstimmungstext formuliert werden.

Wellington ap | Die Neuseeländer sollen über die Legalisierung von Marihuana abstimmen. In den kommenden drei Jahren solle es ein Referendum zu dem Thema geben, sagte die designierte Premierministerin Jacinda Ardern am Freitag. Wie der Abstimmungstext im Einzelnen formuliert werde, wolle sie in Gesprächen mit Bürgern erörtern. Das bisherige System funktioniere nicht sehr gut.

Ardern ließ offen, wie sie selbst zu dieser Frage steht. Sie glaube, der Staat solle Cannabiskonsumenten nicht ins Gefängnis stecken, sagte sie. „Auf der anderen Seite habe ich aber Sorgen wegen junger Leute, die Zugang zu einem Produkt bekommen, das ihnen eindeutig Unglück und Schaden zufügen kann“, sagte sie.

Die 37-jährige Politikerin der sozialdemokratischen Labour-Partei hatte am Donnerstag die Unterstützung der nationalistischen Partei New Zealand First gewonnen und verfügt damit zusammen mit den Grünen über eine Regierungsmehrheit. Sie soll kommende Woche Nachfolgerin des Konservativen Bill English werden.

Als weitere Regierungsvorhaben hatte Ardern im Wahlkampf die Neuverhandlung des transatlantischen Handelsabkommens TPP, den Bau von 100.000 günstigen Wohnungen, mehr Geld für Bildung und das Gesundheitssystem sowie für Einkommensschwache genannt. Außerdem soll die Einwanderung auf 30.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden. Zuletzt lag sie bei 71.000 Personen, das entspricht bei einer Bevölkerung von knapp fünf Millionen einer Rate von rund 1,5 Prozent.

20 Oct 2017

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