taz.de -- Regierungsbildung in Neuseeland: Jacinda Ardern wird Premierministerin
Ausgerechnet eine nationalistische Partei macht es möglich, dass die junge Labour-Chefin künftig die Regierung führen wird. Und die Grünen koalieren mit.
Wellington ap | Die Labour-Politikerin Jacinda Ardern wird voraussichtlich Premierministerin von Neuseeland. Die nationalistische Partei New Zealand First erklärte am Donnerstag, sie werde eine Koalition mit den Grünen und Arderns Sozialdemokraten bilden. Die 37-jährige Ardern kann damit auf 63 der 120 Abgeordneten im Parlament von Wellington zählen.
Bei der Wahl am 23. September war Amtsinhaber Bill English mit seiner konservativen Nationalpartei zwar erneut stärkste politische Kraft geworden, mit 56 Sitzen verfehlte er aber die absolute Mehrheit. Auch er bemühte sich um die Unterstützung der New Zealand First. Deren Chef Winston Peters fordert eine drastische Einwanderungsbeschränkung und will Ausländer vom Kauf neuseeländischer Farmen abhalten. Außerdem lehnte er Englishs Pläne für eine höheres Renteneintrittsalter ab.
Die nationalistische New Zealand First hatte bei der Wahl lediglich sieben Prozent der Stimmen erreicht und erhält neun Sitze im Abgeordnetenhaus. Die Partei geriet aber in dem knappen Rennen um eine Parlamentsmehrheit in die Rolle des Königsmachers. Die Grünen stellen acht Abgeordnete.
Bill English gratulierte seiner Konkurrentin Jacinda Ardern, wollte sich aber nicht öffentlich dazu äußern, warum die Sondierungsgespräche der Konservativen mit New Zealand First zu keinem positiven Ergebnis geführt hatten. Es ist Englishs zweite Niederlage als Parteiführer. Bei der Wahl 2002 hatte er das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der National Party eingefahren und musste sich der Labour-Kandidatin Helen Clark geschlagen geben.
Am Donnerstag merkte English an, dass es auf der Welt wohl keine andere Partei gebe, die trotz eines Stimmenanteils von 44,4 Prozent in die Opposition gehen müsse. Die Medien Neuseelands rechnen damit, dass schon bald die Diskussionen um Englishs Zukunft als Chef der National Party aufflammen wird.
19 Oct 2017
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