taz.de -- Parlamentswahl in Neuseeland: Regierungswechsel unwahrscheinlich

Neuseelands konservativer Premierminister English entscheidet die Parlamentswahl klar für sich. Trotzdem kann er sich nicht ganz sicher sein, im Amt zu bleiben.

Wellington dpa | In Neuseeland hat Premierminister Bill English mit seiner konservativen Partei die Parlamentswahl klar gewonnen. Die seit 2008 regierende National Party kam nach Auszählung fast aller Stimmen am Samstag auf 46,2 Prozent. Die Labour-Opposition unter Spitzenkandidatin Jacinda Ardern, die sich nach einer Aufholjagd Hoffnung auf einen Machtwechsel gemacht hatte, landete mit etwa 35,7 Prozent weit dahinter.

Trotz des klaren Vorsprungs reicht es English aber nicht zu einer eigenen Mehrheit der Sitze im Parlament von Wellington. Die National Party ist damit auf die Unterstützung eines Koalitionspartners angewiesen. Als wahrscheinlichster Partner gilt die populistische Anti-Einwanderungs-Partei New Zealand First (NZF, Neuseeland Zuerst), die auf etwa 7,5 Prozent kam. Die Grünen erreichten 5,8 Prozent.

English kündigte bereits an, das Gespräch mit der NZF zu suchen, um „gemeinsamen Boden“ auszuloten. Neuseeland brauche nun eine „starke und stabile Regierung“. Der 55-Jährige ist erst seit Dezember vergangenen Jahres Regierungschef. Zuvor war er Finanzminister.

NZF-Chef Winston Peters (72) lehnte es am Wahlabend allerdings ab, sich auf ein Bündnis festzulegen. Die NZF saß sowohl mit den Konservativen als auch mit Labour schon in der Regierung. Theoretisch möglich – wenn auch sehr unwahrscheinlich – wäre auch ein Bündnis von Labour, NZF und Grünen. Zudem kämen die Grünen auch als alleiniger Koalitionspartner der Konservativen in Frage. Sie hatten dies im Wahlkampf allerdings ausgeschlossen.

Für die Labour-Vorsitzende Ardern bedeutet das Ergebnis einen Erfolg, auch wenn sie sich mehr erhofft hatte. Mit der 37-jährigen Spitzenkandidatin, die erst Anfang August ins Amt gekommen war, hatte Labour im Wahlkampf erheblich Boden gut gemacht. Zwischenzeitlich lag sie in den Umfragen sogar vorn. Die Hoffnung, die National Party auch am Wahltag zu überholen, erfüllte sich jedoch nicht.

Im Parlament von Wellington mit seinen 120 Mandaten sind für die Mehrheit 61 Sitze erforderlich. Nach der fast abgeschlossenen Auszählung kommt die National Party auf 58 Sitze. Labour hat künftig 45 Mandate, die NZF neun und die Grünen haben sieben.

23 Sep 2017

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