taz.de -- Streit in der Linkspartei: Kipping will Lafontaine überholen

Kipping wirft Lafontaine zwar ein Foul vor. Dennoch könne das die Partei voranbringen: Man brauche die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz.

Berlin taz | Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich in ihrer Partei für eine Debatte über die Flüchtlingspolitik und ein linkes Einwanderungsgesetz ausgesprochen. In ihrer Rede am Sonntag vor dem Parteivorstand zitierte sie den saarländischen Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine, der sich kritisch über die Flüchtlingspolitik und die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger geäußert hatte.

„Oskar meinte, […] dass unsere Haltung offener Grenzen ein Widerspruch zu Fragen sozialer Gerechtigkeit sei“, sagte Kipping laut Redemanuskript, welches der taz vorliegt. „Wenn ich mal abziehe, was an seinem Beitrag schlichtweg nur ein unfaires Foul gegen eine Partei im Wahlkampf war […] dann kann uns auch dieser Beitrag voranbringen“, sagte Kipping. „Was wäre – um also den Punkt, den Oskar in der Sache macht, zu Ende zu denken – ein linkes Einwanderungsgesetz?“

Sie warnte allerdings davor, Deutsche gegen Flüchtlinge auszuspielen, um unentschiedene Wähler für die Linkspartei zu gewinnen: „Weder mit einfachen antirassistischen Slogans noch mit wahltaktischem Konformismus gewinnen wir jene ideologisch Unentschiedene. [sic]“ Sobald als zentrale Konfliktdimension Deutsche versus Andere aufgerufen sei, würden die Linken verlieren.

Ringen um die Wähler im Osten

Die Linkspartei hatte bei der Bundestagswahl rund 430.000 Wähler an die AfD verloren. Gerade im Osten, in der Provinz, waren die Verluste spürbar, während die Partei im Westen, speziell im urbanen, akademisch gebildeten Milieu Wähler hinzu gewinnen konnte. Kipping stellte sich der Vermutung entgegen, sie hätte diese Wähler abgeschrieben. Es sei müßig und vollkommen unproduktiv, wenn die Linke sich in ideologischen Streitereien verlieren würde, welches Milieu uns lieber sei. „Wir können sowieso nicht, die einen gegen die anderen eintauschen. Denn – schauen wir uns nur um auf unseren Parteitagen – wir sind schon längst beides.“

Trotzdem müsse sich die Partei ernsthaft befragen, warum sie in bestimmten Regionen und Schichten verloren habe und wie sie jene, die sich eher als „Modernisierungsverlierer“ fühlten, ansprechen wolle. Kipping regte linke Zukunftsdialoge an, dazu eine Mitgliederbefragung. „Denkbar wäre auch eine Befragung der Neumitglieder zu ihren Motiven und Ansprüchen.“

Kipping will nicht Fraktionschefin werden

Kipping bekräftigte erneut, auf der Fraktionsklausur in dieser Woche nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren zu wollen: „Ich möchte sein, was ich bin: Parteivorsitzende.“ Man solle aufhören sie anzugreifen, „indem Fake-News zu meinen Ambitionen in die Medien lanciert werden“, appellierte sie an ihre Parteifreunde. „Gerade kochen einige Konflikte hoch“, sagte Kipping. „Und natürlich sind einige Wortmeldungen auch im Vorfeld der bevorstehenden Fraktionsklausur ein bisschen taktisch überformt.“

Im Vorfeld der Fraktionsklausur waren Verwerfungen zwischen der Partei- und der Fraktionsspitze medienöffentlich geworden. Die Bild wusste zu berichten, dass Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht von der Parteiführung gemobbt werde. Parteichef Bernd Riexinger soll auf einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in einer Bar gesagt haben: „Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir.“ Bernd Riexinger bestreitet die Äußerungen.

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist das Ringen um künftige Mehrheiten in der Fraktion. Mit Bernd Riexinger ist nun auch der zweite Parteivorsitzende neben Kipping als Abgeordneter im Bundestag vertreten. Ein Antrag für die Änderung der Geschäftsordnung sieht vor, dass künftig beide Parteivorsitzende Mitglieder des Fraktionsvorstands mit beschließender Stimme sind. In der vergangen Legislatur war das nicht der Fall.

16 Oct 2017

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