taz.de -- Türkische Asylbewerber in Deutschland: BAMF-Mitarbeiter unter Spitzelverdacht
Mehr als 600 türkische Staatsbeamte haben in Deutschland im vergangenen Jahr Asyl beantragt. Dolmetscher der Asylbehörde sollen für die Türkei gespitzelt haben.
Berlin dpa/epd | Türkische Asylbewerber verdächtigen nach einem Medienbericht Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden, sie an regierungsnahe Medien in ihrer Heimat verraten zu haben. In einer gemeinsamen Recherche berichten Der Spiegel und das ARD-Magazin „Report Mainz“ von Fällen, in denen Türken kurz nach Gesprächen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder in einer Ausländerbehörde in türkischen Zeitungen oder Fernsehsendern unter Nennung ihres deutschen Aufenthaltsorts als Terroristen diffamiert worden seien. In mindestens zwei Fällen ermittele die Polizei, berichtete das Nachrichtenmagazin, das zum Schutz der Betroffenen keine näheren Ortsangaben machte.
Das BAMF teilte den Medien mit, sich in diesem Jahr in 15 Fällen von freiberuflichen Dolmetschern getrennt zu haben, „vor allem aufgrund von Verletzungen der Neutralitätspflicht“. Es sei allerdings kein Fall bekannt, in dem Mitarbeiter Informationen über Asylbewerber an türkische Behörden weitergegeben hätten.
Grünen-Chef Cem Özdemir schlug vor, die Sicherheitsüberprüfung für Dolmetscher zu verschärfen.
Seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr in der Türkei haben mehr als 600 ranghohe Staatsbeamte Asyl in Deutschland beantragt. Bis Mitte September dieses Jahres haben 250 Bürger mit türkischen Diplomatenpapieren und 380 mit Dienstausweisen für hohe Staatsbeamte Asylanträge gestellt, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesinnenministeriums berichteten.
Der Deutsche Richterbund befürchtet angesichts der Entlassungs- und Verhaftungswelle bei türkischen Staatsbediensteten das Ende einer unabhängigen Justiz in dem Land. Tausende Richter und Staatsanwälte seien entlassen und teils selbst inhaftiert worden, sagte der Geschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen. An ihre Stelle seien vielfach regierungsnahe Juristen getreten, die nach einer Schnellausbildung ins Amt gekommen seien. „Eine effektive, rechtsstaatliche Kontrolle des Erdogan-Regimes durch eine unabhängige Justiz fällt damit weitgehend aus“, kritisierte Rebehn.
Die türkische Regierung hat nach dem Putschversuch Tausenden Richtern und Staatsbeamten Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Diese macht der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch verantwortlich.
14 Oct 2017
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