taz.de -- Venezuelas Regionalwahlen: Opposition beklagt Wahlbetrug

Die Chavistas gewinnen die Gouverneurswahlen in Venezuela deutlich, obwohl die Umfragen einen Sieg des Oppositionsbündnisses vorausgesagt hatten.

BUENOS AIRES taz | Bei den Regionalwahlen in Venezuela haben die regierenden ChavistInnen in 17 der 23 Bundesstaaten die Gouverneursämter gewonnen. Die KandidatInnen des Oppositionsbündnisses Mesa de la Unidad Democrática (MUD) konnten sich in lediglich fünf Staaten durchsetzen, in einem steht das Ergebnis noch aus. Alle Umfragen und Prognosen hatten einen Sieg der Opposition erwarten lassen.

Auch die für eine Regionalwahl hohe Beteiligung von knapp über 61 Prozent überraschte. 18 Jahre hatte die alte Rekordmarke gehalten. Dabei lässt sich die hohe Wahlbeteiligung noch am ehesten erklären. Seit der Wahl der umstrittenen Verfassunggebenden Versammlung Ende Juli wurde die ‚maquinaria chavista‘, wie die organisierte Mobilisierung der chavistischen Basis genannt wird, weiter am Laufen gehalten.

Der damalige Boykott der geeinten Opposition brachte den Chavistas nicht nur die alles beherrschende Mehrheit in der Verfassungsgebenden Versammlung, sondern legte auch die Schwachstellen bei der eigenen Mobilisierung offen. Und dort wurde offensichtlich nachgebessert.

So verlieren die Chavistas zwar zwei Ämter, dennoch freute sich Präsident Nicolás Maduro über „einem großen Wahlerfolg und einem Sieg der Demokratie“. Lange Gesichter gab es dagegen bei der Opposition. Kampagnenchef Gerardo Blyde verweigerte den Ergebnissen die Anerkennung und sprach von Wahlbetrug und Fälschung. Konkrete Beweise legte er nicht vor.

Uneinige Opposition

Kein Wort der Opposition auch zu den eigenen Fehlern. Denn bei der vereinigten Opposition herrscht alles andere als Einheit. Der gemäßigte Flügel hatte sich für die Teilnahme den Gouverneurswahlen ausgesprochen, während der radikalere auf die Fortführung der Straßenproteste setzte, die nach der Wahl der Verfassunggebenden Versammlung jedoch merklich abgeflaut waren. Seit April sind dabei über 120 Menschen ums Leben gekommen.

Da durch ein neues Parteigesetz nahezu alle kleineren Parteien von der Teilnahme an den Gouverneurswahlen ausgeschlossen waren, konzentrierte sich die Stimmangabe auf die regierenden Chavistas und die im MUD zusammengeschlossene Opposition.

Wie die Regierung hierauf Einfluss nahm, zeigt beispielhaft der Bundesstaat Miranda. Dem seit 2008 amtierenden Gouverneur und bekannten Oppositionsführer Henrique Capriles war schon im vergangenen April mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung das passive Wahlrecht für 15 Jahre von Präsident Maduro aberkannt worden.

Kurzfristige Verlegung von Wahllokalen

Capriles Kandidatur war damit ausgeschlossen. So setzte sich am Sonntag sich Hector Rodríguez mit 622.226 Stimmen gegen Carlos Ocariz mit 543.822 Stimmen durch. Denn während sich der junge Rodríguez als chavistischer Fraktionsvorsitzender in der Nationalversammlung bekannt machte, war die Kandidatur des weitgehend unbekannten Ocariz aus der Not geboren.

Und um auch sicher zu gehen, wurden vor dem Wahlsonntag noch knapp über 200 Wahllokale kurzfristig in chavistenfreundlichere Stadtviertel verlegt. So auch im Bundestaat Miranda. Wer glaubte im angestammten Wahllokal wählen zu können, musste sich den Ort der Stimmabgabe nun in Petare suchen, dem größten Armenviertel Lateinamerikas.

16 Oct 2017

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