taz.de -- Zukunft von Tegel: Wer soll da schlichten?

Eine Woche nach dem Vorschlag von Regierungschef Müller, in Sachen Tegel einen Schlichter einzusetzen, ist die Flughafen-Diskussion verfahrener denn je.

Berlin taz | Nach vielen gegenseitigen Vorwürfen in Sachen Tegel war es das Konkreteste, was der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorzuweisen hatte: Ein Fünfpunkteplan und darin die Idee, einen Schlichter mitsamt rundem Tisch oder Kommission einzusetzen. Sieben Tage später gibt es zwar Namensspiele, aber in der Koalition gar keinen Konsens, dass überhaupt ein Schlichter nötig ist – und wieder mal viel Ärger über mangelhafte Kommunikation: zu wenig Miteinander, zu viel Übereinander.

Aus führenden Kreisen der Linkspartei heißt es, Müller hätte seinen Fünfpunkteplan in der rot-rot-grünen Koalition nicht konkret abgesprochen. Senatssprecherin Claudia Sünder, derzeit mit dem Regierungschef in der Partnerstadt Los Angeles, bestritt das gegenüber der taz: Klaus Lederer und Ramona Pop, die führenden Figuren der Koalitionspartner Linkspartei und Grüne, waren nach ihrer Darstellung im Bild. Was die Frage aufwirft, was genau die Einschränkung bedeutet, die Sache sei nicht „konkret“ abgesprochen gewesen.

Bei der Linkspartei hält man die Idee eines Schlichters bestenfalls für verfrüht, eigentlich aber für überflüssig. Denn wenn Brandenburg und der Bund nicht von der bisherigen gemeinsamen Linie abrückten, Tegel sechs Monate nach BER-Eröffnung zu schließen, „dann ist doch die Frage, worüber an einem runden Tisch gesprochen werden und was ein Schlichter schlichten soll“. In der grünen Fraktionsspitze gibt man sich hingegen ganz entspannt, will im Bilde über den Fünfpunkteplan gewesen sein und das meiste gut gefunden haben.

Nicht bestätigen mochte Senatssprecherin Sünder, dass eine Schlichterin schon gefunden sei – was zuvor das Boulevardblatt B. Z. online mit der Zeile „SPD will Rita Süssmuth“ verkündet hatte. Die Sprecherin der als Quelle genannten SPD mochte das gleichfalls nicht kommentieren. Laut Sünder gibt es „mehrere Personen, über die man nachdenkt“. Die wolle der Regierende jedoch selbst fragen. Sünder jedenfalls sah keinen Druck, etwas zu entscheiden, bis man aus Los Angeles zurück ist. Das ist für das Wochenende geplant.

5 Oct 2017

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