taz.de -- Die Linke und Flüchtlingspolitik: Lafontaine greift Parteiführung an

Oskar Lafontaine kritisiert die Flüchtlingspolitik seiner Partei – wie zuvor Sahra Wagenknecht. Die Parteichefin Katja Kipping sieht das anders.

BERLIN taz | Im Wahlkampf hatte sich Sahra Wagenknecht eisern zurückgehalten. Kein Wort mehr über Gastrecht und Flüchtlinge, die die Sicherheit in Deutschland bedrohten. Doch noch in der Wahlnacht brach die Spitzenkandidatin ihr Schweigen. Die Linkspartei habe es sich in der Flüchtlingsfrage vielleicht zu leicht gemacht, bemerkte sie im ZDF. Und am Montagmorgen gab sie zu bedenken, dass man darüber reden müsse, ob wirklich jeder, der wolle, nach Deutschland kommen dürfe.

Am Dienstag zog nun ihr Ehemann Oskar Lafontaine nach. [1][Auf Facebook] erhob er schwere Vorwürfe gegen die beiden Parteivorsitzenden und an der „verfehlten Flüchtlingspolitik“.

Diese sei der Schlüssel für die mangelnde Unterstützung derjenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befänden, schreibt Lafontaine. Bei der Bundestagswahl hatte die Linkspartei mit 9,2 Prozent leicht zugelegt, bei Arbeitslosen und Arbeitern aber schlecht abgeschnitten. Nur 11 beziehungsweise 10 Prozent der Wähler aus diesen Milieus wählten sie.

Lafontaine wirft seiner Partei indirekt vor, die Interessen von Geflüchteten stärker in den Blick zu nehmen als die von Arbeitern und Arbeitslosen: „Weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.“ Man dürfe die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen seien, schreibt Lafontaine.

Sahra Wagenknecht übernahm am Mittwoch und [2][postete auf ihrem Facebook-Account] ihre Erklärung aus der Bundespressekonferenz vom Montag. „Es gibt insbesondere im Osten eine nicht geringe Überschneidung zwischen unserem Wählerpotenzial und dem der AfD.“ Das seien keine Rassisten, sondern Menschen, die unzufrieden seien und sich zurückgesetzt fühlten. „Es muss zukünftig noch viel klarere unser Ziel sein, diese Menschen von der Linken zu überzeugen!“

Es geht also wieder los bei der Linkspartei. Der Partei droht erneut ein interner Streit über ihre Flüchtlingspolitik. Dabei hat sich der Vorstand mehrmals klar positioniert: für das Recht auf Asyl und Freizügigkeit für alle Menschen. Im Wahlprogramm heißt es außerdem, Geflüchtete dürften nicht zum Sündenbock für die Mängel der Wohnungspolitik gemacht werden. Die Linke fordert stattdessen eine soziale Offensive für alle.

„Wir haben die richtigen Antworten gegeben“, verteidigte Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag in der Bundespressekonferenz diesen Kurs.

Lafontaine sieht das anders. „Die beiden Parteivorsitzenden finden selbst wenig Zustimmung bei den Wählern“, schreibt er und verweist auf das Wahlergebnis der baden-württembergischen Landtagswahl 2016, wo die Linke 2,9 Prozent der Stimmen erreichte, und auf das schlechte Ergebnis der Linken in Sachsen (16,1 Prozent und damit 3,9 Prozentpunkte weniger als 2013).

Dabei lässt Lafontaine jedoch aus, dass die Linke in Baden-Württemberg ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl mit 6,4 Prozent deutlich steigern konnte, in Riexingers Stuttgarter Wahlkreis kam sie sogar auf 9,1 Prozent der Stimmen.

27 Sep 2017

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