taz.de -- Lafontaine, die Linke und Flüchtlinge: Warnung vor dem „Rechtskurs“

Prominente Linke widersprechen Lafontaines Kritik an der Flüchtlingspolitik. Der Kampf für Gerechtigkeit dürfe nicht gegen Arme geführt werden, sagt Gregor Gysi.

Berlin dpa | Wenige Tage nach der Bundestagswahl ist bei den Linken Streit über den künftigen Kurs vor allem in der Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Parteichefin Katja Kipping wies Kritik des früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine zurück. „Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken“, sagte Kipping

Lafontaine, der Mann von Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, hatte auf Facebook das Abschneiden der Linken bei Arbeitslosen und Arbeitern bei der Bundestagswahl [1][als enttäuschend bewertet]. Ein Schlüssel sei die „verfehlte“ Flüchtlingspolitik der Linken sowie der anderen bisher im Bundestag vertretenen Parteien. „Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen“, so Lafontaine.

Nach Lafontaines Wortmeldung mahnte Kipping: „Es wäre verheerend, wenn die Linke in der Flüchtlingspolitik versuchen würde, die CSU des Ostens zu werden.“ Die Parteichefin betonte: „Wir verteidigen das Recht auf Asyl, brauchen einen nachhaltigen Kampf gegen die Fluchtursachen und wollen eine soziale Offensive, die allen zugutekommt, Einheimischen wie Geflüchteten.“

In einem [2][Gastbeitrag für das Neue Deutschland] antwortete auch Gregor Gysi, der frühere Partei-und Fraktionschef der Linksparte: “wenn man mehr soziale Gerechtigkeit will, darf man nicht gegen andere Arme, sondern muss man gegen ungerechtfertigten Reichtum kämpfen.“ Ein Kurswechsel würde „auch unser Ende als linke Partei“ bedeuten, so Gysi. „Beschlösse eine Mehrheit der Partei, was ich mir nicht vorstellen will und kann, eine solche Änderung ihrer Politik in der Flüchtlingsfrage, wäre es auf jeden Fall nicht mehr meine.“

Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich die Linke personell neu aufstellt. Erwartet wird, dass Wagenknecht und Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch bei einer Fraktionsklausur am 17. und 18. Oktober in Potsdam erneut an die Spitze der Abgeordneten gewählt werden. Ein Vorschlag für die Spitzenfunktionen kommt von der Parteispitze.

Zuletzt hatten Gerüchte die Runde gemacht, Kipping wolle selbst an die Fraktionsspitze. Die Parteichefin wies dies aber bereits zurück. Die Linke hatte bei der Wahl ihr Ergebnis um 0,6 Punkte auf 9,2 Prozent verbessert, nimmt als einstige Oppositionsführerin nun aber hinter SPD und AfD den dritten Platz in der Opposition ein.

28 Sep 2017

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