taz.de -- Anti-AfD-Demo am Alexanderplatz: Zwischenfall mit AfD-Auto

Ein Taxifahrer mit Besuchern der AfD-Wahlparty soll drei Demonstranten angefahren haben. Die Polizei ermittelt – auch gegen die Opfer.

Am Rande eines spontanen Anti-AfD-Protests in der Wahlnacht soll ein Taxifahrer, der Gäste einer AfD-Wahlparty am Alexanderplatz im Auto hatte, drei Demonstranten angefahren und dabei leicht verletzt haben. Die Polizei ermittelt nun gegen den Taxifahrer wegen gefährlicher Körperverletzung: Er soll laut Polizei „mehrmals angefahren“ und wieder abgebremst haben und dabei die Opfer so getroffen haben, dass sie „anschließend über Schmerzen im Bauch und an den Beinen klagten“. Allerdings wurde auch gegen die verletzten Demonstranten Anzeige erhoben, wie eine Polizeisprecherin am Montag bestätigte. Der Vorwurf: Landfriedensbruch.

Das wiederum erscheint Augenzeugen als ein überzogen drastisches Vorgehen der Polizei. Zwar hätten mehrere Demonstranten das Auto umstellt und versucht, es am Wegfahren zu hindern, wie Markus G. berichtet. Auch seien Flasche und Steine geflogen – womit die Polizei die Anzeige rechtfertigt: Das Strafgesetzbuch definierte Landfriedensbruch als „Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen“ aus einer Menschenmenge heraus, die öffentliche Ordnung muss gefährdet sein.

Eine völlig überzogene Bewertung der Situation, sagt Augenzeuge G.: „Es stand sehr viel Polizei um das Auto herum, die den Fahrer und die Insassen abgeschirmt haben.“ Ihm komme es so vor, als seien „die eigentlich Leidtragenden nun vor allem die Täter“. Das Taxi soll dann unbeleuchtet über eine rote Ampel davongerast sein. Die Polizei ermittelt den Fahrer.

Im Laufe der Wahlnacht hatten sich rund 1.000 Menschen vor dem Club Traffic auf dem Alex versammelt, wo die AfD ihren Wahlerfolg feierte. Insgesamt hatte es zehn Strafanzeigen, unter anderem wegen Nötigung im Straßenverkehr, gegeben.

25 Sep 2017

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