taz.de -- Landfriedensbruch
Die Anzahl politisch motivierter Straftaten ist in Niedersachsen gestiegen. Die Innenministerin warnt vor Kurzschlussreaktionen gegen AfD-Mitglieder.
Fünf Jahre nach dem Angriff von Rechtsextremen in Chemnitz wird das Verfahren gegen drei Angeklagte unter Auflage eingestellt. Betroffene sind empört.
Wegen Landfriedensbruch verurteilt das Landgericht Bremen zwei Ultras zu Geldstrafen. Sie hatten randaliert. Zwei andere werden freigesprochen.
Mit dem „Rondenbarg-Verfahren“ beginnt der letzte große Gerichtskomplex um die Hamburger G20-Proteste. Einige der Angeklagten sind Minderjährige.
Peike S. erhält wegen Flaschenwürfen beim G20-Gipfel eine Bewährungsstrafe. Erstinstanzlich war er zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden.
Mitgefangen, mitgehangen, so die Devise der Anklage im G20-Prozess um Ausschreitungen an der Elbchaussee. Vier Mit-Läufern drohen hohe Haftstrafen.
Eine Satiredemo mit 72 Landfriedensbrüchen? Das will die Polizei am 1. Mai in Grunewald jedenfalls so gesehen haben.
Der G20-Prozess gegen Fabio V. zeigt, wie ein Grundrecht angegriffen wird. Das haben auch ein Doktorand und ein Student erfahren.
Ein Urteil zugunsten von Tierschützern, die in Mastanlagen eingedrungen sind, bleibt gültig. Auch die Groko kann das nicht mehr kippen.
Das Amtsgericht Altona rechnet im Fall Fabio V. mit einer Jugendstrafe auf Bewährung. Der Haftbefehl gegen ihn ist nun nicht mehr zu rechtfertigen.
Die Hamburger Justiz verfolgt alle Teilnehmer einer Anti-G20-Demo wegen schweren Landfriedensbruchs – auch wenn sie gewaltfrei blieben.
Ein Taxifahrer mit Besuchern der AfD-Wahlparty soll drei Demonstranten angefahren haben. Die Polizei ermittelt – auch gegen die Opfer.
51 Personen sitzen wegen der Krawalle beim Gipfel in U-Haft. Den meisten wird Körperverletzung vorgeworfen, einem sogar Mordversuch.
Am Freitagabend skandierten Vermummte rechte Parolen vor einem Aylbwerberheim in Dortmund. Die Stadt gilt als eine Hochburg von Rechtsextremen in Nordrhein-Westfalen.
Der Student wurde wegen Landfriedensbruch bei einem Burschenschaftlerball in Wien verurteilt. Die Verteidigung will das Urteil nicht hinnehmen.
Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König steht wegen besonders schweren Landfriedensbruchs vor Gericht. Die Aussagen der Polizei werden durch Videos widerlegt.
Am ersten Prozesstag gegen den Pfarrer Lothar König bleibt von den Vorwürfen wenig übrig. Der Geistliche soll Demonstranten zur Gewalt aufgerufen haben.