taz.de -- 13 Festnahmen in Dortmund: Rechte Parolen vor Asylbewerberheim

Am Freitagabend skandierten Vermummte rechte Parolen vor einem Aylbwerberheim in Dortmund. Die Stadt gilt als eine Hochburg von Rechtsextremen in Nordrhein-Westfalen.

DORTMUND dpa/afp | Vermummte mit brennenden Fackeln haben vor einem Asylbewerberheim in Dortmund rechte Parolen skandiert. „Als wir an dem Heim ankamen, war keiner mehr da. Nur ein paar Fackeln lagen noch auf der Straße und dem Gehweg“, sagte ein Sprecher der Polizei am Samstagmorgen. Dortmund gilt als eine Hochburg von Rechtsextremen in Nordrhein-Westfalen.

Es habe sich um mindestens 20 Menschen gehandelt, manche Zeugen hätten auch von mehr Teilnehmern gesprochen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag in Dortmund. 13 Angehörige der rechtsextremen Szene seien zwischenzeitlich festgenommen worden. Gegen die Festgenommenen werde nun unter anderem wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Es gab keine Verletzten. Die Polizei rückte mit rund 200 Einsatzkräften aus.

Ein Zeuge hatte die Polizei gegen 21.00 Uhr alarmiert. Die Rechtsextremen hatten sich den Angaben zufolge vor einer Flüchtlingsunterkunft in Dortmund-Eving versammelt. Einige zündeten demnach auch Feuerwerkskörper.

Die Polizei habe zahlreiche Beweismittel eingesammelt – Fackeln, Mobiltelefone und die Bekleidung der Festgenommenen. Eine Ermittlungskommission wurde eingerichtet.

Polizeipräsident Gregor Lange erklärte: „Wir tun alles, was uns möglich ist, um diese unerträglichen Provokationen und Einschüchterungen der Rechtsextremisten zu stoppen.“ Gerade aus ihren Heimatländern vor Not und Elend geflüchtete Menschen bedürften des besonderen Schutzes.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte vor zweieinhalb Jahren die Neonazi-Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ und zwei andere NRW-Gruppen im nahe gelegenen Hamm und in Aachen verboten. Sie seien fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch und eine Gefahr für ein friedliches Zusammenleben, begründete er das Verbot. Kurz darauf gründeten ehemalige Mitglieder den Landesverband der Partei „Die Rechte“. Dagegen sah die Justiz keine Handhabe.

Inzwischen sitzt der Landesvorsitzende der Partei im Dortmunder Stadtrat, nachdem „Die Rechte“ bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 einen Sitz in Dortmund errungen hatte.

7 Feb 2015

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