taz.de -- AfD-Abgeordneter sympathisiert mit IB: Identitäre Kameraden helfen

Der Abgeordnete Alexander Tassis (AfD) hängt nachts mit Begleitern in Shirts der Identitären Wahlplakate auf. Der Verfassungsschutz hat ihn im Auge.

Bremen taz | Keine Berührungsängste kennt die Bremer AfD weiterhin mit der Identitären Bewegung. Selbst Alexander Tassis (AfD), immerhin Abgeordneter der Bürgerschaft, scheint kein Problem mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation zu haben. Am Mittwochabend postete er ein [1][Bild auf Facebook], das beim Aufhängen von AfD-Plakaten aufgenommen ist.

Das Foto hat Tassis wohl selbst gemacht, auf dem Foto ist das nordrhein-westfälische AfD-Mitglied Adrian Ochmanski in einem T-Shirt der Rechtsextremisten zu sehen. Darauf steht: „Heimatverliebt – Identitäre Bewegung“. Der Chef des Bremer Verfassungsschutzes, Dierk Schittkowski, sagte der taz: „Ich habe das Foto gesehen. Bei Tassis fehlt jegliche kritische Distanz zu der rechtsextremistischen Identitären Bewegung.“ Das Posten eines solchen Fotos sei „sicher kein Versehen“. Wer so etwas veröffentliche, zeige eine „große Sympathie“.

Zuletzt war auch der Landesvorsitzende Frank Magnitz durch Nähe zu den Rechtsextremisten aufgefallen: Bei der Wahlkampfrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Bremer Marktplatz verteilte er zusammen mit Identitären Protest-Flyer ([2][taz berichtete]). Beteiligt waren dabei auch die üblichen Verdächtigen Marvin Mergard und Robert Teske von der Jungen Alternative Bremen, die erst im Juni bei einer Identitären-Demo in Berlin mitgelaufen waren ([3][taz berichtete]). Schittkowski sagte: „Das sind inzwischen ganz schön viele Einzelfälle. Die Zuneigung ist offensichtlich.“

Offiziell distanziert sich die AfD von der Identitären Bewegung durch einen „Unvereinbarkeitsbeschluss“. Tatsächlich regt sich in der Partei niemand glaubwürdig über Nähe zu den Rechtsextremisten auf. So auch Tassis auf taz-Anfrage: „Herr Adrian Ochmanski darf in seiner Freizeit jene Hemden tragen, die er will.“ Der Unvereinbarkeitsbeschluss greife dort für das AfD-Mitglied nicht.

Die Identitäre Bewegung befürchtet rassistische Bedrohungsszenarien unter dem Schlagwort „der große Austausch“. Im Verfassungsschutzbericht wird sie unter Rechtsextremismus aufgeführt, zählt als gewalt- und aktionsbereit und hat besonders bei jüngeren Rechten ein großes Mobilisierungspotential. Auch PolitikwissenschaftlerInnen ordnen die Gruppe aufgrund ihrer kulturrassistischen Konzepte durchgängig der extremen Rechte zu.

21 Sep 2017

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Bremer Junge Alternative brüstet sich damit, ein Transparent der Initiative „Seebrücke“ geklaut zu haben. Menschenfeindliche Kommentare inklusive.

AnwohnerInnen protestieren gegen ein Wahlkreisbüro der AfD im Bremer Stadtteil Walle. Der AfD-Landesvorsitzende reagiert mit einem Flugblatt an die „lieben Nachbarn“.

Der Bremer AfD-Sprecher Frank Magnitz schwadroniert in dem rechtsextremen Magazin Zuerst! von „ethnischer Identität“ und einer bevorstehenden „Flut“ von Flüchtlingen.

Nach Anschlägen auf die jüdische Gemeinde Bremerhaven gab es jetzt zwei weitere Attacken auf Bremer Gedenkorte, zuletzt auf den Bunker Valentin

AfD-Landtagsfraktionsvize in Mecklenburg-Vorpommern, Ralph Weber, heißt die Identitäre Bewegung „willkommen“

Sechs Abgeordnete von Linke, Grüne, SPD, CDU und AfD ziehen aus Bremen in den Bundestag ein. Die taz stellt sie vor von links nach rechts

Sprecher der Hamburger AfD-Fraktion hat Bezüge zu rechtsextremen Organisationen – darunter zur der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland, was er nicht kommentieren möchte.

Ein geplanter Aufmarsch in Marzahn-Hellersdorf wurde abgesagt. Dafür kommt AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zu einem geheimen Wahlkampftermin.

Der Verfassungsschutz beobachtet auch in Bremen die Identitäre Bewegung, lud zu einem Vortrag über die Rechtsextremen ein – und verriet dann nichts Neues

Der Bremer Verfassungsschutz berichtet leider nur über „Geheimnisse“ der Identitären Bewegung, die längst in die Öffentlichkeit gelangt sind

Die AfD-Jugendorganisation JA distanziert sich offiziell von der extrem rechten „Identitären Bewegung“. Die Bremer JA-Vorsitzenden kümmert das wenig