taz.de -- Kommentar Verfassungsschutz-Vortrag über Identitäre: Extrem sind die anderen

Der Bremer Verfassungsschutz berichtet leider nur über „Geheimnisse“ der Identitären Bewegung, die längst in die Öffentlichkeit gelangt sind

Mehr Informationen wären nett gewesen. „Ich habe ein paar Bilder mitgebracht, um sie nicht zuzutexten“, schloss der stellvertretende Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz (VS), Stefan Ravens, am Mittwochabend seinen Vortag über die Identitäre Bewegung (IB) bei der Konrad Adenauer Stiftung (KAS). Neues hatte er nicht gesagt: Jede Aktion, die Ravens vorstellte, hatte die IB bereits selbst in den sozialen Medien promotet.

Völlig unklar blieb, wie stark das Amt die personellen Vernetzungen zwischen der rechtsextremen IB und rechtspopulistischen AfD einschätzt. Ravens sagte nur, die Milieus lösten sich deutlich auf. Davor warnen SozialwissenschaftlerInnen und ExpertInnen für Rechtsextremismus seit Jahren – hat sich das politische Klima doch weit nach rechts verschoben.

Erst die Erweiterung des Sag- und Wählbaren durch die gesellschaftliche Mitte jedoch ermöglichte die Anschlussfähigkeit der IB. Ravens betonte unermüdlich, „professionelle PR“ sei der Grund für den Zulauf, aber offen zur Schau getragene rechte Ressentiments in der Mitte sorgen ebenso dafür, dass die Grenzen fließend sind.

Das verrieten nicht zuletzt die Anmerkungen und Fragen des Publikums: Sei die Identität der Deutschen nicht doch gefährdet? Gebe es nicht den großen „Bevölkerungsaustausch“? Doch über sich selbst wollte man bei der CDU-nahen KAS nicht reden. Dafür griff das Publikum dankbar Ravens Querverweise zum Linksextremismus auf.

17 Aug 2017

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