taz.de -- Die Stimme aus dem Ausland: Gegen das Böse

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist national-konservativ und pragmatisch. Doch ein ein prominenter Fremdenfeind holt auf.

In slowakischen Regierungskreisen wird Deutschland weniger gehasst als in Polen oder Ungarn. Regierungschef Robert Fico hat zwar die ursprünglich linke Partei Smer-SD nationalkonservativ positioniert, handelt aber pragmatisch.

Kürzlich sprach er sich für die auch von Angela Merkel unterstützte Idee eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten aus. Fico erklärte, die Slowakei solle auf jeden Fall zur A-Kategorie der EU-Mitgliedsländer gehören. Damit ging er deutlich auf Distanz zu den EU-skeptischen Regierungen im Osten Europas.

Auch als der Europäische Gerichtshof am 6. September die Klage Ungarns und der Slowakei gegen die europäische Verteilung von Flüchtlingen zurückwies, folgte aus Bratislava eine wesentlich mildere Reaktion als aus Budapest: Die Slowakei akzeptiere das Urteil, halte ihre Bedenken aber aufrecht.

Doch die antideutsche Rhetorik im öffentlichen politischen Diskurs der Slowakei bleibt stark. Am lautesten äußert sie ein Dauergast in den deutschen politischen Talkshows: Richard Sulík zog 1980 mit seinen Eltern aus der damaligen Tschechoslowakei nach Deutschland. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ging er zurück in seine Heimat.

Fremdenfeindlicher als die AfD

Heute ist er Parteichef von „Freiheit und Solidarität“. Doch die Solidarität wird bei ihm kleingeschrieben. Er bezeichnet sich als Liberalen, ist aber rechtspopulistischer und fremdenfeindlicher als die AfD. Seine Haltung kommt bei der Bevölkerung gut an, seine Partei ist die zweitstärkste in Umfragen und würde gerne Fico überholen.

Seit Sommer 2015 attackiert Sulík regelmäßig Angela Merkel: Ihre Flüchtlingspolitik ist ihm zu offen, ihre Wirtschaftspolitik zu wenig neoliberal, ihre Geopolitik zu proeuropäisch. „Sie halten sich an europäische Werte, und ich halte mich an das, was meine Wähler wollen“, antwortete er der Grünen-Europa-Abgeordneten Ska Keller in einem Fernsehinterview.

Bei der Gedenkfeier zur Erinnerung an den slowakischen antifaschistischen Nationalaufstand 1944 appellierte Präsident Andrej Kiska am 29. August: „Bei diesjährigen Wahlen sollen wir uns gegen die Ideologie des Bösen stellen.“ Er warnte vor einem weiteren Erstarken der Rechtsradikalen, der inzwischen drittstärksten politischen Kraft in der Slowakei. Ich glaube, Kiskas Appell gilt auch für Deutschland.

15 Sep 2017

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