taz.de -- Griechenland blickt auf Bundestagswahl: Das Letzte, was Europa braucht
Viele Griechen denken, dass ihr Schicksal eher in Berlin als in Athen bestimmt wird. Bei der Bundestagswahl hoffen sie nur noch auf das kleinste Übel.
Wenn schon Martin Schulz von Merkels „Schlaftabletten-Wahlkampf“ spricht, dann ist klar, dass die streitlustigen Griechen den deutschen Wahlkampf erst recht langweilig finden. Die Bundestagswahl scheint zu einer Veranstaltung verkommen zu sein, wo die Herausforderer einer nach dem anderen in der Arena antreten – aber zum Schluss gewinnt immer Merkel.
Martin Schulz hätte dem Beispiel von Alexis Tsipras folgen können, der schon bei der Europawahl 2014 mit der eigenwilligen Parole „Go back, Frau Merkel“ Wahlkampf führte. Sieben Monate danach gewann der Syriza-Chef auch die Parlamentswahlen in Griechenland. Gewiss, da waren Links- und Rechtspopulisten am Werk, und Schulz ist ein erklärter Gegner der Populisten.
Er konnte aber keine Wechselstimmung in Deutschland erzeugen. Womit auch? Die Deutschen sind meist zufrieden mit ihrer Situation und über den schlechteren Zustand ihrer europäischen Nachbarn bestens informiert.
Und Europa? Die Eurozone wäre heute nicht dieselbe, hätte Merkel im Streit mit Schäuble wegen eines möglichen Grexit im Krisenjahr 2015 die FDP von Lindner als Koalitionspartner gehabt und nicht die SPD von Steinmeier und Gabriel.
Tsipras spekulierte auf Regierungswechsel in Berlin
Die Griechen registrieren jede politische Veränderung in Deutschland sehr akribisch. Nach der bitteren Erfahrung in der Schuldenkrise sind sie fest davon überzeugt, dass ihr Schicksal eher in Berlin als in Athen bestimmt wird. Entsprechend groß war in Athen die Hoffnung auf ein Ende von Schäubles Sparpolitik, als die Umfragewerte von Martin Schulz ihren Höhenflug erreichten. Tsipras’ Links-rechts-Regierung spekulierte auf einen Regierungswechsel in Berlin, um eine Schuldenerleichterung zu erzielen.
Inzwischen hat man sich in Griechenland damit abgefunden, dass Wolfgang Schäuble Finanzminister bleibt. Letzte Hoffnung ist jetzt, dass in der nächsten Merkel-Regierung nicht die FDP den Ton angibt, in der Christian Lindner das altbekannte Lied vom Grexit singt.
Gravierend für das Bild Deutschlands in Europa wäre, wenn die AfD bei einer eventuellen Neuauflage der GroKo als dritte Kraft in den Bundestag einziehen würde und Gauland nicht mehr als rechtspopulistischer Außenseiter, sondern als Oppositionsführer im deutschen Parlament seinen „Stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ zum Ausdruck brächte.
Diese „Leistungen“ sind als Gräueltaten und Verwüstungen in Griechenland und anderswo in Europa in Erinnerung geblieben. Solche Äußerungen geben Reparationsforderungen aus Griechenland und neuerdings auch aus Polen neuen Auftrieb. Sie erinnern an das hässliche Gesicht Deutschlands. Das ist das Letzte, was Europa heute braucht.
20 Sep 2017
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