taz.de -- Bestechlichkeit in Guatemala: UN-Korruptionsjäger bleibt im Land
Iván Velázquez ermittelt seit Jahren gegen Korruption, jetzt nahm er Präsident Morales ins Visier. Der will ihn aus dem Land werfen. Dagegen gibt es Widerstand.
Guatemala-Stadt dpa | Guatemalas Verfassungsgericht hat eine umstrittene Maßnahme vom Präsidenten Jimmy Morales zur Entmachtung der Antikorruptionsbehörden gestoppt. In einer eigens einberufenen Sondersitzung legte das Gericht am Sonntag eine Stunden zuvor angekündigte Anordnung von Morales auf Eis. In ihr war der UN-Korruptionsermittler Iván Velázquez zur „unerwünschten Person“ erklärt und seine sofortige Ausreise aus dem mittelamerikanischen Land verfügt worden.
Der Kolumbianer Velázquez leitet seit Jahren die weltweit als vorbildlich gefeierte Internationale Kommission gegen Straflosigkeit (Cicig) in Guatemala. In der vergangenen Woche hatte die Cicig Korruptionsermittlungen gegen Morales eingeleitet.
Der unerwartete Angriff des Präsidenten auf Velázquez stieß im Land auf heftigen Widerstand. Die Gesundheitsministerin, Lucrecia Hernández, und weitere Staatsbedienstete traten aus Protest zurück. Die Friedensnobelpreisträgerin von 1992, Rigoberta Menchú, verurteilte energisch den Schritt.
„Guatemala ist nicht allein“, sagte Menchú vor dem Sitz der Cicig. „Ich appelliere dringend an die internationale Gemeinschaft, sich einzuschalten, damit die Straflosigkeit nicht siegt in Guatemala“, schrieb sie auf Twitter. Viele Demonstranten forderten auch vor dem Sitz des Verfassungsgerichts in Guatemala-Stadt dessen Einschreiten.
Demonstranten fordern „Iván bleibt, Jimmy geht“
Guatemala gilt als eines der korruptesten Länder weltweit. Zusammen mit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft hat die UN-gestützte Cicig seit 2007 zahlreiche Korruptionsskandale aufgedeckt; 2015 brachten ihre Ermittlungen zu einem kriminellen Netzwerk im Staatsapparat sogar den damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina zu Fall. Für seine Arbeit wurden Velázquez und die guatemaltekischen Ermittler sogar für den Nobelpreis gehandelt.
Am Donnerstag hatten der Cicig-Chef Velázquez und die Staatsanwältin Thelma Aldana den seit Januar 2016 regierenden Morales ins Visier genommen. Sie beschuldigten den früheren TV-Komiker und Schauspieler, seinen Wahlkampf 2015 illegal finanziert zu haben, und beantragten tags darauf die Aufhebung seiner Immunität.
Bereits am Samstag hatte es Proteste vor dem Nationalen Kulturpalast im Zentrum von Guatemala-Stadt gegeben. „Iván bleibt, Jimmy geht“, riefen Demonstranten. 2015 hatten wochenlange Proteste den Rücktritt des Morales-Vorgängers Pérez Molina erzwungen. Der ehemalige Staatschef sitzt heute im Gefängnis.
28 Aug 2017
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
23 Morde an Aktivisten wurden in Guatemala in diesem Jahr schon verübt. Menschenrechtler machen den Präsidenten verantwortlich.
Guatemalas Präsident Jimmy Morales hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Nun lässt er eine Kommission gegen Korruption schließen.
Vielen papierlosen Immigranten droht die Abschiebung. Amanda Morales zieht daher in ein Gotteshaus – das erste Kirchenasyl unter Trump in New York.
Der brasilianische Baukonzern Odebrecht hat sich in halb Südamerika eingekauft. Die Eliten bereichern sich, sagt Lateinamerikaexperte Carlos Monge.
Ein UN-Ermittlerteam gegen Korruption zwang bereits Präsidenten, Richter und Generäle vor Gericht. In der Bevölkerung genießt es Kultstatus.
Byron Lima, der prominenteste Häftling des Landes, kam bei einem Angriff ums Leben. Er hatte den gesamten Strafvollzugssektor unter Kontrolle.