taz.de -- Wahlkampf in Ostdeutschland: Gysi soll es richten
Die Linkspartei ist traditionell stark im Osten. Doch die Wählerbasis bröckelt. Deshalb setzt die Partei auf ihr altes Zugpferd – und ein Zonen-Ministerium.
Berlin taz | Er muss wieder ran. Eigentlich wollte Gregor Gysi bei dieser Bundestagswahl nur um sein Direktmandat im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick kämpfen. Da er keinen Platz auf der Landesliste hat, ist dies seine einzige Chance, erneut in den Bundestag einzuziehen. Doch nun hat ihn seine Partei erfolgreich bekniet, auch den gesamten Osten verstärkt zu beackern. Gysi war gerade in Cottbus, ist nächste Woche in Oschatz und Gera und tritt am 11. September in Köthen und Dresden auf. Er macht das, was er am besten kann: vor Leuten reden.
Gysi ist das dienstälteste Zugpferd der Partei – und immer noch eines der erfolgreichsten. Eine Umfrage im Auftrag der Super-Illu, für die Gysi auch Kolumnist ist, kürte den 68-jährigen im Mai zur wichtigsten Stimme des Ostens.
Die Linkspartei, die bei der Bundestagswahl zweistellig werden will, ist auf die Wähler im Osten angewiesen. „Wenn wir 10-Prozent-Partei werden wollen, brauchen wir im Osten 20 Prozent“, so die Kalkulation von Parteichef Bernd Riexinger.
Für die Linkspartei ist der Osten traditionell eine Versicherungspolice. Allerdings wird die Basis dort immer älter – und dünner. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt verlor die Partei bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr kräftig und musste die Oppositionsführerschaft an die AfD abgeben.
Die Umfragen für die Bundestagswahl zeigen, dass man in den ostdeutschen Ländern derzeit noch weit vom 20-Prozent-Ziel entfernt ist. In Sachsen sah infratest dimap die Linke im Juni bei 14 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei 17 Prozent. Man müsse noch mehr Gas geben, meint Riexinger.
Ein Ministerium für die Ex-DDR
Die Linkspartei setzt daher auf einen eigenen Ost-Wahlkampf und will Themen wie Renten und Löhne, aber auch die Friedenspolitik (inklusive guter Beziehungen zu Russland), stärker in den Vordergrund stellen.
In einem zu Wochenbeginn veröffentlichten Strategiepapier (Titel: „Allianz für Ostdeutschland“) fordern Gregor Gysi und der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Spitzenkandidat der Linkspartei Dietmar Bartsch zudem die Einrichtung eines Bundesministeriums für Infrastruktur und die neuen Länder. Aufgabe des Ministeriums sei die zügige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West.
18 Aug 2017
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