taz.de -- Rot-grüne Regierung auf der Kippe: Niedersachsen soll bald neu wählen

Rot-Grün in Niedersachsen verliert überraschend die knappe Mehrheit. Regierungschef Weil fordert nun eine rasche Neuwahl. Zurücktreten will er nicht.

Hannover dpa | Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine rasche Neuwahl des Landtags. Er sprach sich am Freitag für eine Selbstauflösung des Parlaments aus, will aber nicht zurücktreten. Zuvor hatte völlig überraschend die Abgeordnete Elke Twesten den Grünen den Rücken gekehrt und sich der CDU zugewendet. Damit verlor die rot-grüne Regierung ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit.

„Wenn eine Abgeordnete des niedersächsischen Landtags aus aussschließlich eigennützigen Gründen die Fraktion wechselt und damit die von den Wählern gewollte Mehrheit verändert, halte ich das persönlich für unsäglich und ich halte das für sehr schädlich für die Demokratie“, sagte Weil.

Einen Rücktritt lehnte er ab. „Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen.“ Die Wähler seien die einzigen, die über Mehrheiten bestimmen dürften.

Twesten sagte: „Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU.“ Sie habe sich seit längerem von den Grünen entfremdet. In ihrem Wahlkreis gelang es ihr außerdem nicht, für die nächste Landtagswahl von den Grünen vor Ort erneut als Direktkandidatin aufgestellt zu werden. Die Politikerin selber betonte: „Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich sehr gut.“

Der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann sprach nach eigenen Angaben erstmals am vergangenen Freitag mit der abtrünnigen Grünen-Abgeordneten über ihre Wechselabsichten: „Angebote hat es keine gegeben.“

Für eine rasche Neuwahl hatte sich auch die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder ausgesprochen. „Wenn die Mehrheit wechselt, weil eine Abgeordnete aus persönlicher Enttäuschung die Seite wechselt, dann soll möglichst rasch der Wähler entscheiden“, sagte Modder der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

4 Aug 2017

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