taz.de -- Kritik nach dem Dieselgipfel: „Kein einziges Problem gelöst“

Politik und Konzerne haben sich zusammengesetzt, um Millionen Diesel sauberer zu machen. Selbst aus der Großen Koalition gibt es Kritik.

Berlin dpa | Die beim Dieselgipfel zugesagten Nachbesserungen zur Schadstoff-Senkung haben scharfe Kritik und weitergehende Forderungen ausgelöst. „Die Automobilbranche muss von ihrem hohen Ross herunter und wieder mehr ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre Kunden gerecht werden“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) [1][der Passauer Neuen Presse]. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Bild-Zeitung, für die Industrie beginne nun die Bewährungszeit.

Am Morgen nach dem Gipfel demonstrierten Greenpeace-Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt. Die Umweltschützer strahlten die Fassade des Gebäudes am Donnerstag für wenige Minuten mit einem Beamer an. Neben einer Silhouette von Bundeskanzlerin Angela Merkel war dort „Aktenzeichen NOx ungelöst“ zu lesen. „Der Gipfel hat kein einziges Problem gelöst“, sagte ein Sprecher.

Beim Dieselgipfel hatten die deutschen Hersteller [2][neue Abgas-Software für rund 5,3 Millionen Autos zugesagt], um den Ausstoß des Atemgiftes Stickoxid zu verringern. Darunter sind auch 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte schon Nachrüstungen angeordnet wurden.

Zusätzliche Umbauten am Motor, die wesentlich teurer wären, lehnte die Branche allerdings ab. Die Hersteller wollen den Kauf neuer, sauberer Autos mit Prämien ankurbeln, die sie selber zahlen. An diesem Donnerstag sollen die Obleute mehrerer Bundestagsausschüsse von der Bundesregierung über die Gipfel-Ergebnisse informiert werden.

Fahrverbote könnten noch kommen

Die Grünen reagierten enttäuscht. „Mit ihrer Weigerung, wirksame Nachrüstungen bei den Hersteller durchsetzen, sind Union und SPD verantwortlich für Fahrverbote, die Gericht vermutlich jetzt durchsetzen werden“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Linke-Chef Bernd Riexinger nannte den Gipfel eine Farce. Statt klare Kante zu zeigen, habe man sich mit der freiwilligen Zusage von Softwareupdates abspeisen lassen.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, sagte, Bund und Autobranche hätten den Gipfel „vor die Wand gefahren“. Die Chance sei vertan worden, Kunden mit Entschädigungen, verbindlichen Garantien und klaren Informationen entgegenzukommen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, sagte [3][der Rheinischen Post]: „Wir wollen Fahrverbote vermeiden, aber sie sind nicht völlig vom Tisch.“ Der Schlüssel dafür, dass dies nicht passiere, liege bei den Autoherstellern.

Als „Marionettenshow von Bund, Ländern und Autoindustrie“ kritisierte Jürgen Resch, der Leiter der Deutschen Umwelthilfe, den Dieselgipfel. Das Ergebnis hätten die Autokonzerne der Politik bereits Tage zuvor diktiert. Es gebe eine „Fortsetzung der bisherigen eheähnlichen Beziehungen von Automobilindustrie und Politik“, sagte Resch der Passauer Neuen Presse. Am Ende entscheide bei Fragen der Luftreinhaltung und CO2-Vorgaben die Autoindustrie.

3 Aug 2017

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