taz.de -- Begnadigung von Ex-Sheriff Joe Arpaio: Trump ruft zu den Waffen

Er signalisiert seinen reaktionärsten Wählern, dass sie ab jetzt freie Hand haben. Die Unabhängigkeit der Gerichte tritt er mit Füßen.

In der Serie täglich neuer Zumutungen, die seit fast acht Monaten aus dem Weißen Haus kommen, hat Donald Trump an diesem Wochenende neue Tiefen erreicht: In der Person des Rassisten und ehemaligen Sheriffs [1][Joe Arpaio], der stolz darauf ist, Angst zu verbreiten, hat Trump einen verurteilten Rechtsbrecher begnadigt. Und mit dem Verbot von Transmenschen im Militär hat er die Diskriminierung zur offiziellen präsidentiellen Linie gemacht.

In beiden Fällen hat Trump erst per Tweet die Stimmung getestet. Nachdem er sich sicher fühlte, dass seine Basis auch diese beiden Entscheidungen goutieren würde, machte er sie amtlich. Knapp zwei Wochen nachdem Trump unter den Neonazis von [2][Charlottesville] auch anständige Menschen gesehen haben will, attackiert er nun zwei Minderheiten.

Selbst für jene Latinos und Transgender-Menschen, die noch zu ihm hielten, ist er damit komplett indiskutabel geworden. Doch um sie geht es Präsident Nummer 45 nicht. Er signalisiert den reaktionärsten Elementen unter seinen Wählern und im Strafvollzug, dass sie ab jetzt freie Hand haben. Er ruft sie zu den Waffen.

Das ist gefährlich für den inneren Frieden der USA. Doch damit enden die Horrorbotschaften nicht. Trump bedeutet auch Mitarbeitern, die versucht sein könnten, gegen ihn auszusagen, dass er vor nichts zurückschrecke. Sowohl seine ehemaligen Berater als auch Sonderermittler Robert Mueller werden diese Botschaft verstehen. Noch dazu wissen jetzt alle Gerichte, dass Trump bereit ist, ihre Unabhängigkeit mit Füßen zu treten.

Trumps erste Begnadigung und sein Verbot von Transmenschen in Uniform zeigen, wie wenig Respekt er für die Institutionen der amerikanischen Verfassung hat. Die gibt einem US-Präsidenten zwar weitgehende Vollmachten. Doch zugleich sieht sie eine Gewaltenteilung vor.

Trumps neueste Entscheidungen läuten also auch eine Verfassungskrise ein.

27 Aug 2017

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