taz.de -- Trump begnadigt rassistischen Ex-Sheriff: US-Präsident bleibt sich treu
Der 85-jährige Joe Arpaio hatte Latinos trotz gerichtlichen Verbots grundlos überprüft. Er war außerdem wegen menschenverachtender Vollzugspraxis bekannt.
Washington rtr | Mitten in der Rassismus-Debatte hat US-Präsident Donald Trump den umstrittenen Ex-Sheriff Joe Arpaio begnadigt. Der 85-Jährige habe es sich zur Lebensaufgabe gemacht, die Öffentlichkeit vor Geißeln wie dem Verbrechen und der illegalen Einwanderung zu schützen, begründete das US-Präsidialamt am Freitag die Begnadigung.
Arpaio bezeichnet sich selbst als „härtesten Sheriff in Amerika“. Er war vor weniger als einem Monat von einem Gericht im US-Bundesstaat Arizona schuldig gesprochen worden, bewusst richterliche Anweisungen zur Gleichbehandlung von Latinos ignoriert zu haben. So hielten die Polizisten in Arpaios Bezirk Maricopa besonders häufig Autos an, wenn Latinos am Steuer saßen, um zu überprüfen, ob sich diese illegal in den USA befanden.
In einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte Arpaio: „Ich muss dem Präsidenten für das danken, was er getan hat, so viel ist sicher. Er ist ein großer Unterstützer der Strafverfolgung.“ Vergangenen November hatte der Sheriff nach 24 Jahren im Amt das Rennen um eine Wiederwahl verloren.
Trump hatte zuvor bereits angedeutet, dass er Arpaio wohl begnadigen werde. Der Schritt wurde von Menschenrechtlern und Demokraten scharf kritisiert. Der demokratische Senator Patrick Leahy erklärte: „Nach dem Rassismus und Hass in Charlottesville muss unser Land zusammenkommen und heilen. Aber diese Genesung wird nicht von einem Präsidenten ausgehen, der nur Ängste ausschlachtet.“
Der US-Präsidenten Trump war nach seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Charlottesville auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. Zunächst hatte er die von Neonazis und Rassisten ausgehende Gewalt auf eine Stufe mit militanten Gegnern gestellt. In späteren Äußerungen verurteilte der Präsident dann die Neonazis, um dies dann wieder zu relativieren.
26 Aug 2017
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