taz.de -- Beginn der heißen Wahlkampfphase: Ab jetzt wird fest versprochen

CDU-Kandidatin Angela Merkel will Vollbeschäftigung. SPD-Kandidat Martin Schulz will mehr Polizisten, denn in Deutschland werde Gewalt zu oft verharmlost.

Berlin taz | Wo er recht hat, hat er recht, der SPD-Kanzlerkandidat. „Die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden“, hat Martin Schulz am Sonntag am Rande eines ZDF-Sommerinterviews erklärt. Es sei weiterhin „alles möglich“. Der Wahlkampf lohne sich „bis zur letzten Minute“.

Das sind Stanzen, wie sie die Öffentlichkeit während jedes Wahlkampfs zu hören bekommt: so wahr wie belanglos. Da macht auch Schulz-Herausforderin Angela Merkel keine Ausnahme. Beim Wahlkampfauftakt der CDU am Samstag in Dortmund hatte die Spitzenkandidatin der Union vergleichbar Allgemeingültiges von sich gegeben. „Viel Zeit ist nicht mehr. Wir müssen werben, wir müssen kämpfen.“ Ach was.

Tatsächlich ist mit Merkels Rede vor dem Arbeitnehmerflügel der Union die heiße Wahlkampfphase eröffnet. Aber was heißt schon heiß, wenn die Amtsinhaberin mit sensationellen 40 Prozent 15 Prozentpunkte vor dem Herausforderer liegt? Noch ärger sieht es in der Kanzlerfrage aus. 60 Prozent der Befragten wünschen sich, dass Angela Merkel weitermacht, nur 30 Prozent wollen Schulz im Kanzleramt sehen. So gesehen ist Schulz’ „Alles ist möglich“- Sentenz fast schon mutig.

In Dortmund hatte Merkel am Samstag gesagt, bis zum Jahr 2025 solle die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik unter 3 Prozent sinken. Sie glaube, „dass das zu schaffen ist“. Vor allem müsse man sich „die über eine Million Menschen anschauen, die dauerhaft langzeitarbeitslos sind“.

Im Rückblick auf die Große Koalition sagte sie, auch wenn die CDU „etwas andere Vorstellungen über den Mindestlohn“ gehabt habe, habe dieser „vielen Menschen mehr Sicherheit gebracht“, vor allem in Ostdeutschland.

Schonzeit vorbei?

Beim Thema Elektroautos erteilte sie ihrem Gegenkandidaten eine Abfuhr, gleichwohl ohne ihn beim Namen zu nennen. Die von der SPD vorgeschlagene Quote für E-Autos sei „nicht so richtig durchdacht“, sagte Merkel. Der Staat solle eher mit Anreizen für einen Wechsel zu neuen Antriebssystemen helfen, etwa zu Wasserstoff- und Hybridautos. Von einem Dieselverbot hält Merkel nichts.

Prompt funkte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gen Kanzleramt. Im Tagesspiegel kündigte er eine härtere Gangart seiner Partei an: „Die Schonzeit für Frau Merkel ist vorbei.“ Bis zum Wahltag werde die SPD Merkel „Tag für Tag mit den Herausforderungen und Problemen unseres Landes konfrontieren, aber auch mit den Chancen, die sie verspielt hat“.

Am Sonntag war dann Martin Schulz selbst der medialen Aufmerksamkeit sicher. In Interviews mit RTL und dem ZDF stellte er für den Fall seiner Kanzlerschaft in Aussicht, mehr Stellen für Polizisten, Staatsanwälte und Richter zu schaffen. Mit Blick auf straffällig gewordene Ausländer sagte er: „Ich bin der Meinung, die müssen endlich mal was auf die Mappe kriegen, damit die spüren, wer in Deutschland das Sagen hat.“ In der deutschen Gesellschaft werde Gewalt zu oft verharmlost.

Am Dienstag geht es weiter mit Schulz’ Inhalten. In Berlin hält er eine Rede zu integrationspolitischen Fragen.

13 Aug 2017

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