taz.de -- Neuwahlen in Niedersachsen: Zweimal in drei Wochen

Die Niedersachsen entscheiden erst nach der Bundestagswahl über ihre Landesregierung. Um Elke Twestens Parteiwechsel gibt es Gerüchte.

Hannover taz | Die Verhandlungen waren zäh. In einem kleinen Konferenzzimmer des niedersächsischen Landtages haben Regierung und Opposition am Montag mit der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs einen Termin für die vorgezogene Landtagswahl ausgefochten. Und der fiel nicht so aus, wie es sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Konkurrent, der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann, gewünscht hatten. Statt gemeinsam mit der Bundestagswahl am 24. September wird der Landtag in Niedersachsen nun erst am 15. Oktober gewählt. Sachs hatte juristische und organisatorische Bedenken.

Die vorgezogene Neuwahl ist notwendig, da die frühere Grünen-Abgeordnete Elke Twesten am Freitag zur CDU gewechselt ist und damit die Einstimmenmehrheit von Rot-Grün geplatzt ist.

Die Grünen hatten schon vor der Besprechung bezweifelt, dass der September-Termin machbar ist. „Die Wahl muss verfassungsgemäß und rechtssicher sein“, sagte die Landesvorsitzende der Grünen Meta Janssen-Kucz, bevor sie ins Konferenzzimmer ging. Sonst seien Klagen gegen das Ergebnis möglich. „Da geht es nicht nur um die Interessen der vier im Landtag vertretenen Parteien“, sagte Janssen-Kucz. Auch kleine Parteien müssten ausreichend Zeit bekommen, um sich auf die Wahl vorzubereiten. Sie präferierte daher einen Termin im Oktober und dürfte nun zufrieden sein.

Björn Thümler, der Fraktionsvorsitzende der CDU, hatte hingegen vor dem Treffen, an dem auch Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) sowie die Fraktions- und Landesvorsitzenden der Parteien teilnahmen, sogar angekündigt, dass er ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Regierungschef Weil in Betracht ziehe, „wenn die andere Seite auf Zeit spielt“. Bei einem solchen Misstrauensvotum könnte Weil das Vertrauen entzogen und ein neuer Regierungschef gewählt werden – etwa der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann.

Doch der Vorstoß kam nicht einmal innerhalb der Opposition gut an: „Wir wollen die Zeit politischer Unsicherheit möglichst kurz halten“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Es müssten daher schnellstmöglich Neuwahlen her. Nun schloss sich auch die CDU dem Termin 15. Oktober an. Der Landtag müsste dafür in seiner nächsten Sitzung am 16. August über seine Selbstauflösung beraten, der Beschluss dazu könnte am 27. August fallen.

CDU und Twesten dementieren „unmoralisches Angebot“

Während die Fraktionen hier zu einer Einigung gekommen sind, ist der Ton zwischen Rot-Grün und Union ansonsten rau. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder bezeichnete den Parteiwechsel von Twesten als „Ende einer lange vorbereiteten Inszenierung“. Sie gehe davon aus, dass „Elke Twesten und Bernd Althusmann die Öffentlichkeit falsch über die wahren Hintergründe des Übertritts informiert haben“. Konkret heißt das: Die CDU habe gelogen.

Ihre Behauptung stützt Modder auf eine Äußerung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Helge Limburg. Der hatte öffentlich gemacht, dass Twesten ihm schon im Juni erzählt habe, dass sie ein „unmoralisches Angebot von der CDU“ erhalten habe. Der frühere Landtagspräsident Rolf Wernstedt (SPD) berichtete zudem der Nordwest Zeitung, dass Twesten auch ihm in fast identischen Worten von einem Angebot erzählt habe.

Die CDU jedoch dementiert weiter, dass Twesten etwas versprochen wurde: „Es hat zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Form Angebote an Frau Twesten gegeben“, sagte Thümler. „Sie hat die Grünen aus freien Stücken verlassen.“ Und sie sei auf ihn zugekommen. Das Gerede von Intrigen sei nicht mehr als der Versuch einer Legendenbildung.

Auch Twesten selbst äußerte sich noch einmal [1][auf ihrer Facebookseite]. „Die Unterstellungen und Verleumdungen, ich hätte mich kaufen lassen oder in irgendeiner Form ein Angebot der CDU erhalten, sind falsch.“ So sei nicht sie auf Limburg zugegangen, sondern er habe sie im Landtag wegen ihrer Affinität für Schwarz-Grün angesprochen und gesagt: „Du lässt dich doch nicht kaufen!“ Er habe sie vor Angeboten der CDU warnen wolle, schreibt Twesten. Und weiter: „Ich habe in keiner Weise von Angeboten der CDU gesprochen.“

Limburg wies diese Version zurück. „So ist es nicht gewesen.“Er habe den Begriff „Rauskaufen“ nicht verwendet, sagte der Grüne. „Bis letzten Freitag hätte ich mir so etwas auch nicht vorstellen können.“

7 Aug 2017

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