taz.de -- NSU-Prozess in München: Plädoyers beginnen am Mittwoch
Die Beweisaufnahme ist beendet. Mehr als vier Jahre dauerte sie im Terrorverfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Unterstützer.
München dpa | Mehr als vier Jahre nach Beginn des NSU-Prozesses sollen am Mittwoch die Plädoyers in dem Mammutverfahren beginnen. Das hat das Oberlandesgericht München am Dienstag bekanntgegeben. Als erste Partei soll die Bundesanwaltschaft plädieren. Bundesanwalt Herbert Diemer hatte mitgeteilt, er sei dafür vorbereitet: „Wir können morgen beginnen.“ Das Plädoyer der Anklage werde schätzungsweise 22 Stunden dauern.
Von 1998 bis zum November 2011 lebte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe mit den beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Die Männer sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet haben, neun davon aus rassistischen Motiven. Sie sollen zudem zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten verübt und Dutzende Banken überfallen haben.
Zschäpe ist als drittes und nach Ansicht der Staatsanwaltschaft einzig überlebendes Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen angeklagt. Ihr droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Bis zum Beginn der Sommerpause solle die Bundesanwaltschaft ihre Schlussvorträge beenden, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstag. Letzter Verhandlungstag ist der 1. August. Dann sind in Bayern Sommerferien.
Weitere Anträge abgelehnt
Erst im September sollen dann die Plädoyers der anderen Prozessparteien folgen. Zunächst sind die Nebenkläger an der Reihe und zum Schluss die Angeklagten.
Das Gericht hatte am Dienstag letzte Anträge der Verteidigung abgelehnt. Dazu gehörte die Forderung nach einem neuen psychiatrischen Gutachten über den Zustand Zschäpes. Am Nachmittag erklärte Götzl die Beweisaufnahme in dem Mammutprozess für beendet.
In den vergangenen Jahren hatte der Münchner Senat 815 Zeugen angehört und 42 Sachverständige befragt. Nach Schätzung des Gerichts kostete jeder der bisher 373 Verhandlungstage rund 150.000 Euro.
18 Jul 2017
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Bundesanwaltschaft lässt in ihren Plädoyers keinen Zweifel: Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten sind verantwortlich für den NSU-Terror.
Nach mehr als vier Jahren ist der NSU-Prozess beinahe zuende. Es werden die Plädoyers gehalten. Die Bundesanwaltschaft sieht Zschäpe als Mittäterin an.
Für die Bundesanwaltschaft ist er die engste Bezugsperson des NSU. Doch André Eminger schweigt. Er könnte glimpflich davonkommen.
Dieser Verhandlungstag sollte die Schlussetappe des NSU-Prozesses einleiten. Doch statt zu plädieren, wurde über Verfahrensfragen gestritten.
Am Mittwoch tritt der NSU-Prozess mit den Plädoyers nach gut vier Jahren in seine Schlussphase. Diese dürfte aber auch noch Wochen dauern.
Er verglich das Verfahren mit einer „Hexenverbrennung“, vor der man Zschäpe schützen müsse. Das Gericht urteilt nun, der Psychiater sei befangen.
Die Spur der Rechtsextremen führt auch nach Berlin. Dort gibt es bislang keinen Untersuchungsausschuss. Aktivisten möchten das ändern.
Die Abgeordneten beanstanden das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach Mittätern. Sie sehen das V-Leute-System als gescheitert an.
Zwei Familien von Mordopfern klagen gegen den Bund, Bayern und Thüringen. Sie verlangen Schadenersatz für Fehler bei der Fahndung nach dem NSU-Trio.
Psychiater Joachim Bauer sollte Zschäpe im NSU-Prozess eine Höchststrafe ersparen. Nun wird seine Einlassung vom Gerichtsgutachter zerpflückt.