taz.de -- Keine Mehrheit im US-Senat: Gesundheitsreform gescheitert
Die republikanische Reform von Obamacare hat im US-Senat keine Mehrheit mehr. Nun möchte Trump die Krankenversicherung erstmal komplett abschaffen.
Washington epd | Der Republikanischen Partei fehlt im US-Senat eine Mehrheit für ihr lange versprochenes Gesetz zur Reform der Krankenversicherung. Zwei republikanische Senatoren erklärten am Montag (Ortszeit), dass sie den von ihrer Parteiführung ausgearbeiteten Gesetzentwurf ablehnen. Bereits vergangene Woche hatten zwei weitere Republikaner angekündigt, die Pläne nicht mitzutragen.
Damit reicht es gegenwärtig nicht für das vom republikanischen Präsidenten Donald Trump angestrebte Vorhaben, die Gesundheitsreform seines demokratischen Vorgängers Barack Obama durch ein marktwirtschaftlich geprägtes System zu ersetzen. Die Republikaner stellen 52 der 100 Senatoren. Alle Demokraten sind gegen das Gesetz.
Der republikanische Senator aus Kansas, Jerry Moran, schrieb am Montag auf seiner Webseite, die Vorlage löse „Obamacare“ nicht vollends auf und unternehme nichts gegen die steigenden Gesundheitskosten. „Wir müssen von vorne anfangen mit einem offenen legislativen Prozess“, sagte Moran. Sein Amtskollege Mike Lee aus Utah erklärte, er habe sich „von zuverlässigen Experten“ beraten lassen und beschlossen, dass er diesen Entwurf „nicht unterstützen kann“. Lee und Moran gelten als konservative Republikaner.
[1][Schwerpunkt des Vorhabens] waren die Abschaffung der „Obamacare“-Versicherungspflicht sowie eine Reduzierung der Hilfen für Geringverdiener und sozial Schwache. Zudem sollten Patientenschutzvorschriften sowie bestimmte Steuern abgeschafft werden, die das Krankenversicherungswesen subventionieren. Geschätzten 20 Millionen Menschen würde damit der Verlust ihrer Versicherung drohen. Ärzte- und Patientenverbände lehnten den Entwurf ab.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, räumte in der New York Times seine Niederlage ein: „Leider ist es jetzt offensichtlich, dass das Bemühen keinen Erfolg haben wird, den Misserfolg von ‚Obamacare‘ sofort abzuschaffen und zu ersetzen“. Präsident Trump forderte am Montag auf Twitter, die Republikaner sollten „Obamacare“ umgehend abschaffen und erst danach an einem neuen Plan arbeiten.
18 Jul 2017
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Keine Erbschaftssteuer, keine Grundsteuer: Die Reformen des Präsidenten sollen vor allem Wohlhabenden zugute kommen. Also auch ihm selbst.
Mit aller Macht wollten die Republikaner endlich die ihnen so verhasste Krankenversicherung ändern. Sie scheitern am Widerstand in den eigenen Reihen.
Eine erneute Abstimmung zur Abschaffung der Krankenversicherung scheitert an Abweichlern. Präsident Trump gibt sich trotzdem zuversichtlich.
Der US-Senat entscheidet knapp, über ein Gesundheitsgesetz zu debattieren. Gleich zu Beginn scheiterte dann eine Abstimmung in der Sache.
US-Präsident Donald Trump bleibt sich treu: Was er der „New York Times“ zum Besten gab, ist letztlich eine Aufforderung zur Rechtsbeugung.
Jeff Sessions Rückzug aus den Russland-Ermittlungen wegen Befangenheit bezeichnet Trump als „extrem unfair“. Hätte er das gewusst, hätte er ihn nie nominiert.
Während die Republikaner Obamacare abschaffen wollen, gibt es in manchen Bundesstaaten nun Pläne für eine öffentliche Krankenkasse.
Die Konservativen wollen die Versicherungspflicht abschaffen und Hilfen für Arme reduzieren. Über Details streiten sie sich bisher noch.
Heimlich und schnell wollte die Republikaner-Führung ihr schonungsloses Gesundheitsgesetz durchs Parlament bringen. Doch der Entwurf ist in der Partei umstritten.
Der US-Senat hat den ersten Schritt zur Aufhebung von „Obamacare“ gemacht. Doch selbst Republikaner zweifeln daran, dass das eine gute Idee ist.