taz.de -- Oberamtsanwalt lief bei Identitären mit: Beamter mit Rechtsdrall

Ein Oberamtsanwalt demonstriert mit der „Identitären Bewegung“ und schwärmt im Netz. Das Justizministerium prüft den Fall.

Hamburg taz | Der Marsch der „Identitären Bewegung“ (IB) am 17. Juni in Berlin scheiterte am Protest. An jenem Tag wollten sie an den Aufstand in der DDR vor 64 Jahren erinnern. In ihren Reihen waren nicht nur studierende Anhänger der rechtsextremen Bewegung. Mitten im Block: Lars G., Oberamtsanwalt in Rostock. „Das Justizministerium geht den Hinweisen nach“ sagt Katja Riekers, Pressesprecherin des Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern der taz.

In Rostock ist G. bei der Staatsanwaltschaft per Amtsdefinition für kleine und mittlere Kriminalität zuständig. Er muss über Anklagen von Körperverletzungen bis zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz entscheiden.

Einen Tag nach dem Aufmarsch in Berlin postete der 50-Jährige bei Facebook ein Gedicht: „Heraus! Strebt nach vorne, seht die Fahne, wie sie euch die Richtung weist. Sanftes Lied trägt Mut zutage, wenn die Mauer furchtsam reißt“. Und weiter: „Glüht mit ihr, brennende Fahne, ist des heißen Kampfes Lohn. Wie die Kraft aus frühem Tage, wächst heraus des Vaters Sohn“. Im März schwärmte der Staatsdiener von der „Kontrakultur“, ein Synonym für die Identitären in Mecklenburg-Vorpommern: „Sie ist überraschend, weil sie ganz anders ist, als du es erwartest. Sie öffnet Türen, weil sie neu ist, unverdorben und voller Spannung. Und es gibt sie, weil sie so sehr gebraucht wird“.

Seit 2012 ist die IB in Deutschland aktiv, seit vergangenem Jahr wird sie vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Mit inszenierten Provokationen versuchen die überwiegend jungen Anhänger Diskurse in der Mitte der Gesellschaft zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zu befeuern. Die „Jugendbewegung ohne Migrationshintergrund“, wie sie sich selbst bezeichnen, beklagt den Verlust des „Eigenen“ durch eine vermeintlichen Islamisierung, warnt von dem „großen Austausch“ der autochthonen Bevölkerung und fordert „Re-migration“.

Ihre Aktionen werden radikaler: Im Mittelmeer wollen sie mit einem eigenen Schiff die Rettung von Geflüchteten verhindern. In einigen Bundesländern beachteten Geheimdienste sie schon früher, in Bremen sollen Anhänger der IB gleich den Reichsbürgern entwaffnet werden.

Bereits am 6. Dezember 2015 schwärmt Lars G. in einem Leserkommentar auf der Website des neurechten Magazins Sezession vom Wortführer der IB: „Lieber Martin Sellner, immer dann, wenn ich gerade in Gefahr gerate, mich damit abzufinden, dass der Untergang unvermeidlich ist“ wegen des „globalen multikulturellen Wahnsinns (…) erscheinen Sie und entfachen wieder die Flamme der Hoffnung, dass es doch noch eine Chance auf ein Morgen für unser Volk und Land geben kann, wenn man nur bereit ist, den Kampf dafür nicht aufzugeben“.

Der Kommentar in der Zeitschrift Sezession, die zum Netzwerk des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) gehört, offenbart auch gleich diese Nähe. Das neurechte Zentrum IfS, mitgegründet von Götz Kubitschek, richtet auch Seminare und Akademien aus. Bei Sezession schwärmt G. nun nach dem Besuch einer solchen Veranstaltung von einem „einfach genialen Götz Kubitschek“.

Der Justizminister als „Gottkönig“

Auf der Facebookseite des Vorsitzenden der IB, Daniel Fiß, geht der Angehörige der Rostocker Staatsanwaltschaft dann, gemeinsam mit Fiß, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an – wegen dem „Antidiskriminierungsgesetz“: „Das Prinzip des ‚vorauseilenden Gehorsam‘ lässt Kritik an den abstrusesten Ideen des Gottkönigs (=Fachminister) gar nicht erst aufkommen“.

Zusammen mit Aktivisten der IB besuchte G. am 7. Juli einen Vortrag auf dem Haus der Burschenschaft Redaria Allemannia, an dem auch der Landtagsabgeordnete der AfD, Holger Arppe, teilnahm. Wenige Tage später zeigte sich der Oberamtsanwalt mit ehemaligen NPD-Aktivisten und Kubitschek in Halle vor dem neuen Hausprojekt der Identitären.

„Ob und welche dienstrechtlichen Konsequenzen sich ergeben, kann gegenwärtig noch nicht beurteilt werden“ sagt Riekers. Für die taz war G. bei der Staatsanwaltschaft nicht telefonisch zu erreichen. Auf eine Email-Anfrage antwortete er nicht.

14 Jul 2017

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Aktivisten des linken Projekts Hasi bangen um ihre Zukunft. Wird die Stadt sie weitermachen lassen? Ein Haus der Identitären ist dagegen sicher.

Der taz liegen Protokolle mit menschenverachtenden Inhalten vor. Auf Nachfragen reagierte Holger Arppe nicht, er erklärte seinen Rücktritt.

In seiner Wohnung hortete der verstorbene Lutz H. Waffen, Munition und Nazi-Propaganda. Die Polizei zeigte kein Interesse an dem Material.

Die Zeitschrift hat das Buch von ihrer Bestsellerliste genommen. Die Empfehlung eines Spiegel-Redakteurs hat es erst so bekannt gemacht.

Die AfD-Jugendorganisation JA distanziert sich offiziell von der extrem rechten „Identitären Bewegung“. Die Bremer JA-Vorsitzenden kümmert das wenig

Die Demo der Neonazis kommt nur 600 Meter weit – wegen linker Blockaden. Dies ist ein schwerer Schlag für die selbsternannten neurechten Strategen.

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung will am Samstag durch den Wedding marschieren. Mehrere Gegendemos wollen das verhindern.