taz.de -- EU-Treffen zur Flüchtlingspolitik: Symbolische Hilfe für Italien

Mit mehr Geld und ein paar Hundert umgesiedelten Flüchtlingen will Deutschland Italien unterstützen. Dass das zu wenig ist, weiß selbst die Bundesregierung.

Rom dpa | Deutschland will Italien einige Hundert Flüchtlinge pro Monat zusätzlich abnehmen. Das Kontingent solle von 500 im Monat auf 750 aufgestockt werden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, am Donnerstag nach einer internationalen Migrationskonferenz in Rom. „Deutschland ist das Land, was die meisten Geflüchteten aufgenommen hat, und wir sind jetzt im Gespräch mit den Italienern, noch mehr zu tun.“ In Italien sind in diesem Jahr bereits mehr als 85.000 Geflüchtete angekommen.

Deutschland werde Italien eine Millionen Euro zusätzlich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitstellen, sowie vier Millionen der Internationalen Organisation für Migration für deren Engagement in Marokko und Tunesien zusagen, so Roth. Andere Länder müssten sich jedoch auch mehr engagieren. „Nicht zu unrecht fühlt sich Italien überfordert, allein gelassen, und da hilft es auch nicht, wenn alleine Deutschland an der Seite Italiens steht, da müssen die anderen auch mittun und mithelfen.“

Italien drängt seit Jahren auf mehr Unterstützung von anderen EU-Ländern, beißt damit aber immer wieder auf Granit. Die Regierung in Rom will daher nun verstärkt mit Transit- und Ursprungsländern in Afrika zusammenarbeiten, damit die Flüchtlinge erst gar nicht nach Libyen und von dort nach Europa kommen. Dazu wurde bei der Konferenz in Rom eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Italiens Außenminister Angelino Alfano kündigte zudem weitere 30 Millionen Euro zur Unterstützung afrikanischer Staaten an, unter anderem um die südliche Grenze zu Libyen zu sichern, gegen Menschenhändler zu kämpfen und Hilfsorganisationen wie UNHCR und die Internationale Organisation für Migration zu unterstützen.

An der Migrationskonferenz hatten neben Vertretern der EU, der Vereinten Nationen und europäischer Staaten auch Repräsentanten afrikanischer Herkunfts- und Transitstaaten von Geflüchteten wie Libyen, Niger, Tunesien und Ägypten teilgenommen.

Man müsse noch stärker mit diesen Ländern kooperieren, sagte Roth, und die Staaten hätten auch einen Anspruch auf die Unterstützung Europas, um Flüchtlinge in ihren Ländern menschenwürdig zu behandeln. „Ich hab aber auch klargemacht, dass die Transit- und Herkunftsländer sich selber anstrengen müssen, um für ihre eigene Bevölkerung mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir können von außen Frieden, Stabilität und Versorgung nicht erzwingen.“

6 Jul 2017

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