taz.de -- Campverbot in Hamburg: Geschlafen wird nur heimlich

In der Nacht zu Dienstag bleibt es in den beiden Camps der Stadt ruhig, offiziell ist das Übernachten hier aber nach wie vor verboten. Demonstranten haben Ultimatum gestellt.

„Wenn Sie kein Zelt dabei haben, dürfen Sie durch“, sagt der Polizist und lacht. Auch in der Nacht zu Dienstag kontrollieren er und seine Kollegen den Zugang zum Elbpark Entenwerder, wo G20-Gegner eigentlich ihr Camp aufbauen wollten. Protestieren ist erlaubt, übernachten nicht, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg unter Verweis auf ein ähnlich lautendes Urteil aus Karlsruhe, und so befinden sich die Protestierenden in einer absurden Lage: Sie dürfen auf dieser Wiese hier zwar protestieren, auch über Nacht, aber nicht schlafen.

Auf dem Gelände stehen jetzt zwölf große Zelte und Pavillons, mehr dürfen es nach Auflagen der Polizei nicht werden. Im Laufe des Tages habe man nach und nach die Pavillons gegen Versammlungszelte austauschen dürfen, erzählt Jonas, der hier gerade eine Info-Schicht macht. Knapp 200 Menschen sind gerade auf dem Gelände, in kleinen Grüppchen stehen sie in der Dunkelheit zusammen oder sitzen in den Zelten.

Am meisten los ist an der Essensausgabe, wo warmes Essen und Tee verteilt wird – woanders zubereitet und in großen Behältern hier hin gebracht, denn auch Kücheninfrastruktur gehört zu den Dingen, die hier laut polizeilicher Verfügung nicht erlaubt sind. „Immerhin gibt es mittlerweile Klos“, sagt Jonas.

Den Tag über sei es heute ähnlich ruhig gewesen, erzählt er, nur zwischendurch habe die Polizei „mit kleinen Schikanen genervt“. So hätten die Protestierenden von den Wasserwerken die Erlaubnis bekommen, Wasser über mobile Hydranten zu nutzen – doch nachdem sie diese aufgebaut hatten, kamen einige Beamte von der Absperrung mit zwei bereits gefertigten Strafanzeigen herüber: Die Erlaubnis zur Wasserentnahme gelte nur für den ursprünglich geplanten Campstandort im Stadtpark. Ein Anruf bei den Wasserwerken habe dann aber die Erlaubnis bestätigt, sagt Jonas.

Auch in dem anderen Camp in Lurup blieb es in der Nacht zu Dienstag ruhig, hier hat die Polizei mehrere große Zirkuszelte erlaubt. „Dass in den Camps auch mal Menschen einschlafen, kann nicht ausgeschlossen werden“, sagt Jonas und grinst – so lange es nicht mehr Zelte werden, ist das der Polizei momentan offenbar auch egal.

Im Laufe des Tages wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erwartet, wo die Campgegner Widerspruch gegen die letzte Entscheidung eingelegt hatten. Dass das Übernachten doch noch gerichtlich erlaubt wird, ist aber eher unwahrscheinlich, auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) bekräftigte am Dienstagmorgen das Übernachtungsverbot. Die Protestierenden haben angekündigt, massenhaft „Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt“ zu besetzen, sollten weiter keine Camps genehmigt werden.

4 Jul 2017

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