taz.de -- Radioaktiver Müll wird verstaatlicht: Atomkonzerne kaufen sich frei

Eon, RWE, EnBW und Vattenfall überweisen 24 Millarden Euro an einen Staatsfonds. Das Risiko für die Endlagerung des Atommülls sind sie damit endgültig los.
Bild: Darum kümmert sich nun der Staat

Essen/Berlin dpa | An Montag steht ein wohl historischer Zahltag für Deutschlands Atomkonzerne an: Sie müssen zusammen rund 24 Milliarden Euro in einen staatlichen Entsorgungsfonds für die Zwischen- und Endlagerung des Nuklearmülls einzahlen. Die vier Energieriesen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall wollen die gewaltige Summe auf einen Schlag aufbringen – für eine theoretisch bis Ende 2026 mögliche Ratenzahlung hätte der Staat satte Zinsen von 4,58 Prozent pro Jahr kassiert.

Mit der Überweisung übernimmt der Staat die möglichen weiteren Risiken für die End- und Zwischenlagerung des Atommülls. Allerdings bleiben die Konzerne für Stilllegung und Abriss der Kernkraftwerke sowie die Verpackung des Mülls verantwortlich.

Das Geld fließt in einen Fonds, der von Investment-Spezialisten verwaltet wird und über die Jahre an Wert noch deutlich zulegen soll. Daraus sollen die Kosten vor allem für das geplante Atom-Endlager beglichen werden. Wie hoch diese sein werden und ob die Milliarden der Konzerne reichen, kann heute noch niemand verlässlich sagen. Der Zeithorizont umfasst mehrere Jahrzehnte. Spätestens Ende 2022 werden alle Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet.

Vor allem der größte Einzelzahler Eon, der rund zehn Milliarden Euro überweist, musste erhebliche Anstrengungen unternehmen, um das Geld aufzubringen: So gab es bei Eon bereits im März eine Kapitalerhöhung. Zusätzlich legte der Konzern zur Finanzierung Mitte Mai erstmals seit Jahren wieder Anleihen mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro auf.

Unverhoffte Zusatzeinnahmen

RWE steuert 6,8 Milliarden Euro bei und stützt sich dabei unter anderem auf Rücklagen, die nach dem 5,3 Milliarden Euro schweren Verkauf der Öl- und Gastochter Dea 2014/15 gebildet wurden. Außerdem hatte der Börsengang der RWE-Ökostromtochter Innogy frisches Geld in die Kasse gebracht. Drittgrößter Zahler ist EnBW mit rund 4,8 Milliarden Euro gefolgt von Vattenfall (1,8 Milliarden Euro).

Noch vor wenigen Tagen hatten Eon, RWE und EnBW allerdings unverhoffte Zusatzeinnahmen kassiert: Der Staat musste nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gut sechs Milliarden Euro an zu Unrecht erhobener Brennelementesteuer für die Kernkraftwerke plus Zinsen zurückerstatten.

2 Jul 2017

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