taz.de -- Kommentar Ehe für alle: Was für ein herrlicher Tag!

Eine Bundestagsmehrheit beendet das wichtigste heterosexuelle Privileg – und das nach einer großartig smarten Debatte.

Am Ende war nicht einmal Zeit für plenaren Jubel: So nüchtern wie beiläufig stand das Ergebnis der Abstimmung zur Ehe für alle an der elektronischen Anzeigetafel des Bundestages. [1][393 Abgeordnete stimmten der „Ehe für alle“ zu], 226 dagegen – und das heißt, dass, abgesehen von den rot-rot-grünen Abgeordneten eine erhebliche Zahl von Unionsleuten zugestimmt haben muss: geschätzt ein knappes Viertel. Das ist, alles in allem, ein historischer Tag in der deutschen Geschichte, und zwar nicht allein für homosexuelle Frauen und Männer – gern als „Betroffene“ bezeichnet.

Sondern, so sagte es kürzlich auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, historisch im Sinne von Freiheit. Im Bundestag wurde am Freitag, 30. Juni, kurz nach 9 Uhr, beschlossen, dass das christlich fundierte Eherecht abgelöst wird durch ein Institut, das zwei Menschen schützt. In den Worten des CDU-Abgeordneten Jan-Marco Luczak, vergebens an die Mehrheit seiner Fraktion gerichtet: Die Ehe ist ein wertkonservatives Zeichen, denn sie schützt und nimmt zugleich zwei Menschen füreinander in Verantwortung.

Dass die dreiviertelstündige Debatte im Bundestag nicht in jeder Hinsicht als respektvoll allen Auffassungen zur „Ehe für alle“ gegenüber begriffen werden wird, versteht sich von allein: Johannes Kahrs von der SPD griff die Kanzlerin rüde mit der Formulierung „Danke für nichts“ an: Schließlich waren sie und ihre Fraktion es, die jahrelang die parlamentarische Diskussion zur „Ehe für alle“ hintertrieben haben.

Ja, seine Wut speiste sich auch aus dem Wissen, dass CDU/CSU alles sabotiert und blockiert haben, was der Öffnung des heteronormativen Eherechts im Wege stand. Es waren Unionspolitiker*innen, die nichts dagegen hatten, dass in einigen Bundesländern Eingetragene Lebenspartnerschaften in Zimmern eines KfZ-Amtes besiegelt werden mussten.

Insofern konnte CDU/CSU-Fraktionschef Kauder mit seiner Formel vom gegenseitigen Respekt nicht auch noch ernsthaft verlangen, dass alle jetzt miteinander verständig umgehen mögen. Schließlich haben CDU/CSU die „Ehe für alle“ und deren Befürworter lächerlich zu machen versucht und jede parlamentarische Befassung nur auf Basis von „Gewissensentscheidung“ hintertrieben. Jetzt auch noch zu jammern, wie es in vielen Statements aus Kauders Umfeld heißt, dass die Diskussion plötzlich viel zu schnell gehe, ist einfältig. In dieser Woche wurde in der Bundesrepublik in einer Art Diskursschnelldurchlauf die „Ehe für alle“ erörtert – und für passend befunden. Der Wunsch nach mehr Zeit war also einer nach weiterer Verschleppung.

Die drohende Ächtung

Ein historischer Tag war und ist es auch deshalb, weil – der Autor dieser Zeilen weiß es noch – noch vor gar nicht langer Zeit schwule Männer gar nicht öffentlich werden durften, weil ihnen sonst Ächtung drohte. Und bis Ende der sechziger Jahre galt ein [2][Paragraph 175], der in seiner von den Nazis übernommenen Fassung tausende von Männern ins Gefängnis brachte – und eine ganze Republik auf Lebensentwürfe einschwor, die nicht schwul oder lesbisch sein durften: Heterosexualität war das zu prämierende Modell.

Damit in der entscheidenden Domäne, dem Eherecht, aufgeräumt zu haben, ist das Verdienst der Grünen, auch der Linken, und seit einigen Jahren auch der SPD – und eben der bürgerrechtlich gewissenhaften CDU- und CSU-Männer und -Frauen.

Und wenn, wie in der Debatte, eine CSU-Frau wie Gerda Hasselfeld, ein Loblieb auf die Eingetragene Lebenspartnerschaft singt, dann lügt sie in politischer Hinsicht: Ihre Partei wie auch die CDU haben schon die Eingetragene Lebenspartnerschaft nicht gewollt, Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg haben, wenn auch vergebens, sogar in Karlsruhe dagegen geklagt.

Merkels Votum muss man ihr übel nehmen

Angela Merkel hat übrigens mit Nein gestimmt – und das wird man ihr übel nehmen müssen: Hält man ihr Votum nicht für taktisch, sondern für gewissensmotiviert – ihr Vorschlag war es schließlich, nach Gewissen abzustimmen -, dann muss man sagen, dass sie mehr Sinn für Normativität hat als für Freiheit – gerade im Hinblick auf Länder, in denen Schwule und Lesben bitter verfolgt werden.

Der Bundestag hat eine smarte Debatte geführt, die für Volker Beck ergreifenderweise am Rande der Tränen endete. Um es mit einer alten Spontiparole zu sagen: Die Kämpfer*innen für Ehegleichstellung hatten vor 30 Jahren keine Chance, aber sie nutzten sie. Ein herrlicher Tag!

30 Jun 2017

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Lange haben Judith und Vera Steinbeck um die gleichen Sorgerechte für ihre Kinder gekämpft. Jetzt lässt sie die Ehe für alle aufatmen.

Wunderbar, dass die Ehe für alle da ist. Schade, dass sie für Angela Merkel nur eine Verhandlungsmasse ist, die sie im richtigen Moment einsetzt.

Die Öffnung der Ehe: Der Grüne Volker Beck hat fast 30 Jahre lang dafür gekämpft, der Merkel-Fan Ulli Köppe nur eine Woche.

In einem konservativen Club mitmachen zu dürfen, ist nicht nur Grund für ausgelassenen Jubel. Es gibt genug Kritik am Institut der Ehe.

Das bürgerliche Zentralorgan nimmt die Ehe für alle zum Anlass für abwegige Hetze. Dabei war das Blatt nicht immer so reaktionär.

Fraktionsübergreifend verabschiedet der Bundestag das Gesetz zur Öffnung der Ehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt dagegen.

Nach einer Erweiterung der Tagesordnung wird noch am Freitagmorgen über die Ehe für alle abgestimmt. Die Zustimmung gilt als wahrscheinlich.

Die Abstimmung über die Ehe für alle wird wohl nicht mehr zu verhindern sein. Unionspolitiker sind über das zügige Verfahren nicht sonderlich glücklich.

AfD-Chefin Alice Weidel hält die Ehe für alle für falsch – wegen der „Islamisierung“. Diese Doppelzüngigkeit zeigt, wie ähnlich die AfD Islamisten ist.