taz.de -- Kommentar Trumps Einreisestopp: Hast ist eine schlechte Leitlinie
Das oberste Gericht der USA hat den „Travel Ban“ für Muslime teilweise erlaubt. Ein Erfolg für Trump ist das dennoch nur bedingt.
Dies sei ein großer Tag für Amerikas Sicherheit, [1][twitterte] Präsident Trump in der Nacht zu Dienstag. Er dankte dem Supreme Court, dem obersten Gerichtshof der USA, für [2][dessen Entscheidung], den Einreisestopp gegen Bürger aus sechs muslimisch geprägten Staaten in Teilen in Kraft gesetzt zu haben.
Aber die Richter haben Trumps von Hast und Willkür geprägten Erlass kräftig beschnitten. Der Entscheid ist allenfalls ein Teilerfolg für das Weiße Haus, denn große Gruppen von Einreisewilligen aus diesen Ländern sind von dem sogenannten Travel Ban ausgenommen – all jene mit einer nachweisbaren Verbindung zu Familie, Hochschule oder Arbeitgeber.
Das Urteil präzisiert: Die Schwiegermutter eines in den USA lebenden Syrers darf kommen, die Studentin aus Libyen darf ihre Doktorarbeit weiter schreiben, der von Google gesuchte iranische Computerspezialist ist im Silicon Valley willkommen. Der Kreis von Menschen aus Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen, die ohne offensichtlichen Grund die USA besuchen wollen, dies nun drei Monate lang aber nicht können, dürfte sehr überschaubar sein.
Das Urteil geht nicht auf den Hauptkritikpunkt an Trumps Erlass ein: Die Auswahl der sechs Staaten, für die der Einreisestopp gilt, ist völlig willkürlich, und die pauschale Einstufung ihrer gesamten Bevölkerung als Sicherheitsrisiko bleibt eine krasse Diskriminierung. Niemand aus einem der sechs betroffenen Staaten hat in den letzten zwei Jahrzehnten in den USA einen tödlichen Terrorakt verübt.
Der Erlass sollte endgültig beerdigt werden
Man erinnere sich: Die Attentäter des 11. September 2001 stammten zum größten Teil aus Saudi-Arabien – aber das Land, an dem Trump jüngst so großen Gefallen gefunden hat, gehört nicht zu denen, die von ihm unter Generalverdacht gestellt wurden. Ebenso wenig Afghanistan oder Pakistan, die viel eher Brutstätten des Terrorismus sind. Trumps Logik versteht wohl nur er selbst.
Willkür und unbedachte Hast sind aber schlechte Leitlinien für die Sicherheitspolitik eines Landes. Trumps Einreisestopp sollte aus diesen Gründen von den Obersten Richtern bei der angekündigten Überprüfung im Herbst endgültig beerdigt werden.
27 Jun 2017
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Donald Trump hat neue Einreisebeschränkungen für insgesamt acht Länder angeordnet. Betroffen sind zum Teil andere Staaten als bisher.
Trump will von einem Abzug aus dem Land nichts mehr wissen. Ihm geht es darum, Terroristen zu bekämpfen. Seine Anhänger zeigen sich enttäuscht.
Trump will Menschen aus muslimischen Ländern die Einreise verbieten. Gerichte hatten das verhindert, doch der Supreme Court gibt ihm teils Recht.
Mehrere US-Gerichte hatten das Einreiseverbot gekippt, weil es religiös motiviert und dadurch diskriminierend sei. Doch der Präsident lässt nicht locker.
Mit einer einstweiligen Verfügung will sich der US-Bundesstaat Hawaii gegen Trumps Einreiseverbot für Bürger aus einigen muslimischen Staaten stellen.