taz.de -- Korruptionsvorwürfe in Brasilien: Anklage gegen Präsident Temer

Alles läuft auf einen Showdown zwischen Temer und der Justiz Brasiliens zu. Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Präsidenten nun wegen Korruption angeklagt.

Rio de Janeiro dpa/ap | Brasiliens Präsident Michel Temer ist als erstes amtierendes Staatsoberhaupt der Landesgeschichte wegen Korruption angeklagt worden. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot reichte die Klage am Montag beim Obersten Gericht des Landes in Brasilia ein, wie der Sender Globo News berichtete.

Janot hatte im vergangenen Monat Ermittlungen gegen Temer wegen mutmaßlicher Korruption, Behinderung der Justiz und wegen der Teilhabe an einer kriminellen Organisation eingeleitet. Der Fall geht nun an den Kongress. Dieser muss entscheiden, ob vor dem Obersten Gerichtshof ein Verfahren gegen Temer beginnen kann.

Dass Janot lediglich Anklage wegen des Verdachts der Korruption erhoben hat, dürfte eine strategische Handlung gewesen sein. Die Abgeordnetenkammer im Kongress muss sich nun zunächst nur damit beschäftigen – die anderen Vorwürfe werden hinten angestellt. Wenn eine Zweidrittelmehrheit in der Kammer dafür stimmt, dass die Anklage begründet ist, wird Temer für 180 Tage von seinem Amt suspendiert. In dieser Zeit muss das Gerichtsverfahren gegen ihn stattfinden. Übergangsweise würde das Amt des Präsidenten dann von Rodrigo Maia verwaltet, der Vorsitzende des brasilianischen Unterhauses und ein Verbündeter Temers ist.

Temer selbst weist die Vorwürfe zurück und hat erklärt, er habe sich nicht falsch verhalten. Er will nach eigenen bisherigen Angaben nicht freiwillig zurücktreten.

Temer ist unbeliebt

Temer hatte 2016 die Macht nach der Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff übernommen. Der bei seinen Landsleuten äußerst unbeliebte Konservative steht seit Wochen am Pranger. Er soll jahrelang Schmiergelder für seine Partei PMDB von dem Unternehmer Joesley Batista kassiert haben. Der Besitzer des größten Fleischproduzenten der Welt, der Firma JBS, hatte Temer jüngst angezeigt und unter anderem einen heimlich aufgenommen Mitschnitt eines Gesprächs zwischen den beiden als Beweisstück vorgelegt.

Der Staatschef weigert sich bislang zurückzutreten. Wegen des erbitterten Machtkampfs, der 2016 zur Absetzung Rousseffs führte, war Temer schon damals äußerst unbeliebt. Nur 14 Prozent der Brasilianer sprachen sich im vergangenen Juli für seine Regierung aus. Inzwischen glauben nur noch sieben Prozent seiner Landsleute, dass er einen guten Job macht.

27 Jun 2017

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