taz.de -- „Ehe für alle“ als Wahlkampfthema: FDP will, was alle wollen
Die FDP macht die „Ehe für alle“ zur Bedingung für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal.
Braunschweig/Essen epd | Die FDP will die Einführung der „Ehe für alle“ zur Bedingung einer künftigen Regierungsbeteiligung ihrer Partei machen. „Ich werde meiner Partei empfehlen, die Ehe für alle als Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl festzuschreiben“, sagte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom Samstag.
Auch [1][SPD, Grüne und Linke wollen die „Ehe für alle“]. Die [2][CDU/CSU] ist in dieser Frage uneins. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) appellierte an die Union, sich für die „Ehe für alle“ zu öffnen.
Den Sozialdemokraten sei die „völlige Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Lebenspartnerschaften ein unglaublich wichtiges Anliegen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Medien Gruppe, zu der auch die Braunschweiger Zeitung gehört. Es sei unverständlich, dass die CDU das Projekt blockiere. FDP-Chef Lindner betonte: „Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollen sie auch gleiche Rechte haben – unabhängig vom Geschlecht.“
Auch die Grünen hatten die „Ehe für alle“ mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September bereits zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung gemacht. Vor dem Bundesverfassungsgericht waren sie vor kurzem mit dem Versuch gescheitert, eine Abstimmung des Bundestages über eine Ehe für homosexuelle Paare noch in dieser Legislaturperiode zu erzwingen. Seit 2001 können homosexuelle Paare in Deutschland eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Sie ist der Ehe nicht vollständig gleichgestellt.
25 Jun 2017
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