taz.de -- Unternehmen und Menschenrechte: Wenn für Strom gemordet wird
Bürgerrechtler berichten immer wieder, dass Anwohner in Asien, Afrika und Südamerika durch Bergbauprojekte von ihrem Land vertrieben werden.
Berlin taz | Der Energieversorger EnBW kümmere sich nicht ausreichend um die Menschenrechte im Ausland. Diesen Vorwurf erheben die Entwicklungsorganisationen Misereor und Germanwatch [1][in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Studie]. Demnach kaufe EnBW Kohle beim Bergbau-Konzern Drummond in Kolumbien, der in die Ermordung örtlicher Kritiker verwickelt sein soll.
In der Studie „Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte. Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand“ untersuchen Cornelia Heydenreich (Germanwatch) und Armin Paasch (Misereor) die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und von 30 in Deutschland tätigen Firmen des Energiesektors. Darunter sind Maschinenbauer wie Siemens, Baukonzerne wie Hochtief und Energieversorger in öffentlichem Besitz wie EnBW, Steag, MVV (Mannheim) oder Mainova sowie die KfW-Bankengruppe.
EnBW werfen die Organisationen vor, große Mengen Kohle vom umstrittenen Unternehmen Drummond zu erwerben. Diese Firma habe in den vergangenen Jahrzehnten paramilitärische Einheiten mitfinanziert, die örtliche Kritiker des Bergbaus ermordet hätten. Auch im vergangenen Jahr sei es zu zwei Todesfällen gekommen.
Die Unternehmen hatten Gelegenheit, vor der Veröffentlichung der Studie Stellung zu nehmen. EnBW erklärte den Autoren zufolge, sein Lieferant Drummond achte mittlerweile auf die Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung.
Luft- und Wasserverschmutzung
Von den 30 Unternehmen hätten nur 13 eine Grundsatzerklärung zu Menschenrechten veröffentlicht, heißt es in der Studie. Die zehn größten Energieversorger im Besitz von Bundesländern und Kommunen würden die Menschenrechte bei ihren Rohstoff-Importen zu wenig berücksichtigen.
Bürgerrechtler berichten immer wieder darüber, dass Anwohner in Asien, Afrika und Südamerika durch Bergbauprojekte von ihrem Land vertrieben und nicht ausreichend entschädigt werden. Die Verschmutzung von Luft und Wasser durch die Minen ist ein weiteres Thema.
Die Politik kümmert sich zwar zunehmend um das Thema. So hat die Große Koalition kürzlich den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Dieser hält die Unternehmen an, soziale und ökologische Belange in ihren weltweiten Wertschöpfungsketten zu beachten. Allerdings existiert bislang kein Gesetz, das hiesige Firmen zwingt, auf die Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten zu achten.
21 Jun 2017
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