taz.de -- Familienpolitik der CDU/CSU: Die Revolution beginnt beim Hortplatz
Das alte Familienbild wankt, die Union ist bereit für Neues. Sie bietet: Segnungen für alle – außer Hartz-IV-Familien und Alleinerziehende.
Berlin taz | Egal, welche Partei ihr Programm für die Bundestagswahl vorstellt, beim Thema Familienpolitik überbieten sich die politischen Mitbewerber gegenseitig. Wo die SPD die Familienarbeitszeit, gebührenfreie Kita und Erleichterungen für einkommensschwache Familien verspricht, stellt die Union den höheren Steuerfreibetrag, das Baukindergeld und 25 Euro mehr Kindergeld in Aussicht. Außerdem den Rechtsanspruch auf einen Hortplatz.
Gerade der letzte Punkt kommt einer kleinen Revolution gleich. CDU und CSU stehen bislang für das traditionelle Familienbild. Selbst in der modernisierten Fassung heißt dies: voll arbeitender Vater und Teilzeit arbeitende, hinzuverdienende Mutter. Irgendjemand muss schließlich den Kindern nach Schulschluss das „warme Mittagessen“ auf den Tisch des Hauses stellen.
Das ist passé. In der alternden Gesellschaft ist selbst die konservative Regierungspartei bereit für Neues. Wo Arbeitskräfte gebraucht werden, müssen die Kinder gut versorgt sein. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Hortplatz erkennt die CDU die Gegebenheiten an. Und nicht nur das. Mit ihrem Ziel, binnen sieben Jahren Vollbeschäftigung erreichen zu wollen, gibt sie schon mal die Richtung vor, in die der Arbeitsmarkt künftig geht.
Überhaupt bemüht sich die Union, über Segnungen aller Art das soziale Profil zu schärfen. Der Kinderfreibetrag von 7.356 Euro soll in zwei Schritten auf den Grundfreibetrag von Erwachsenen angehoben werden. Derzeit sind das 8.820 Euro. Um nicht nur Gutverdiener zu erfreuen, soll das Kindergeld um 25 Euro erhöht werden. Aktuell beträgt es für das erste und das zweite Kind 192 Euro. Für das dritte Kind bekommen Eltern derzeit 198 Euro, für das vierte und jedes weitere 223 Euro.
Mit diesem Plan bleibt die Union dem Gießkannen-Prinzip treu. Segnungen für alle – aber nicht für Hartz-IV-Familien und Alleinerziehende, von denen bekanntlich überproportional viele auf soziale Hilfen angewiesen sind.
Eine andere Versprechung ist das Baukindergeld. Für jedes im Haushalt wohnende Kind soll es zehn Jahre lang 1.200 Euro Förderung geben. Außerdem soll Familien beim Kauf eines Hauses die Grunderwerbsteuer erlassen werden. Die Länder werden sich schön bedanken – schließlich handelt es sich um Geld, das sie an die Kommunen weiterreichen könnten.
3 Jul 2017
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