taz.de -- Parteitag der Grünen: Klima „first“

Raus aus der Kohle – das ist die Forderung der Grünen, die auf dem Parteitag bekräftigt wurde. Auch die „Ehe für alle“ soll vorangebracht werden.

BERLIN taz | Am zweiten Tag des Grünen-Parteitages geht es zunächst um Klimapolitik. Top-Thema: Wann kommt der Kohleausstieg? Zur Auswahl stehen drei Varianten, entweder bis 2025, 2030 oder schnellstmöglich. Der Vorschlag des Bundesvorstands überzeugt die Delegierten: Mit einer deutlichen Mehrheit stimmen sie für den Kohleausstieg 2030. Der Spitzenkandidat Cem Özdemir versichert, dass er und und Katrin Göring-Eckhardt nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben werden, in dem der Kohleausstieg gesetzt ist. Diesen will er „radikal, verantwortungsbewusst und realistisch“ durchziehen.

Göring-Eckhardt macht in ihrer Rede deutlich, dass die Grünen den Kampf aufnehmen wollen. Der Bundeskanzlerin wirft sie vor, keine Klimakanzlerin zu sein. Nach 50 Minuten bekommt Göring-Eckhardt vier Minuten Applaus. Während des Lobes nimmt sie ein Foto mit einer Botschaft für US-Präsident Donald Trump auf. Das Motto: Klima und Planet „first“, wie Trumps: „America first.“

Die Delegierten stimmen außerdem dafür, die Stromsteuer abzuschaffen und in eine CO2-Bepreisung umwandeln zu wollen. Genaue Zahlen für gibt es bisher nicht. Auch für einige Fahrzeugtypen soll bald Schluss sein: 2030 soll nach Ansinnen der Grünen das letzte Auto mit Verbrennungsmotor vom Band rollen. Ab dann soll es nur noch abgasfreie Autos geben. Die Delegierten verabschieden auch diesen entsprechenden Antrag mit großer Mehrheit.

Die Grünen wollen zudem einen großflächigen Ausbau des Radverkehrs, einen deutschlandweiten Mobilpass zur Vernetzung von öffentlichem Verkehr mit Car- und Bikesharing. „Das Auto stand viel zu lang im Mittelpunkt der Mobilitätspolitik“, so die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther. Vor allem Menschen auf dem Land sollen das Auto weiter nutzen können. Günther spricht sich insbesondere in ländlichen Gebieten für ein Nahverkehrsnetz mit einer dichteren Taktung aus.

Außerdem machen die Grünen die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für eine Koalition im Bund. „Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben“, heißt es nach der Übernahme eines Antrags des Bundestagsabgeordneten Volker Beck nun im Wahlprogramm.

Eine gesonderte Abstimmung über die Ehe für alle vermied die Leitung des Bundesparteitages, eigentlich waren feste rote Linien für eine Koalition nicht vorgesehen. Die Ehe für alle ist auch Teil des „Zehn-Punkte-Plans für grünes Regieren“ der beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Dort heißt es etwas weicher, wer mit den Grünen koalieren wolle, der müsse bereit sein, „bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen“.

Nach einer Rede der der UN-Sonderbotschafterin Nadia Murad zum Thema Menschenrechte übernahm der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin das Wort. Er forderte „den Kampf gegen den Terrorismus auf die Basis eines Mandats der Vereinten Nationen stellen.“ Der Einsatz deutscher Tornados über Irak und Syrien sei zudem nicht mit dem Grundgesetz gedeckt. Trittin fordert, alle Waffenlieferungen in Krisengebiete zu beenden, auch in die Türkei. Zudem will Trittin ein Rüstungsexportgesetz, dass den Handel mit allen Rüstungsgütern an klare Kriterien knüpfe, massiv begrenze und den Export in Staaten außerhalb von NATO und Europäischer Union unterbinde. Die Delegierten stimmten dem entsprechenden Kapitel des Programmentwurfs zu.

Bereits am Freitag hatte Hans-Christian Ströbele kritisiert, dass die Grünen in ihrem Zehn-Punkte-Programm kein Wort über den Einsatz der Bundeswehr verlieren. Özdemir bezog dazu keine Stellung.

Am Sonntag wird der Parteitag in Berlin fortgesetzt.

(mit dpa)

17 Jun 2017

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