taz.de -- Parlamentswahl in Frankreich: Macron räumt ab

Erfolg für den Präsidenten: Nach dem ersten Wahlgang kann Macron mit einer geradezu erdrückenden absoluten Mehrheit im Parlament rechnen.

PARIS taz | Bei der Wahl der Abgeordneten der französischen Nationalversammlung hat Emmanuel Macrons Partei „La République en marche“ (REM) im ersten Durchgang einen klaren Sieg errungen. Die erst vor einem Jahr gegründete Bewegung und die mit ihr verbündete zentrumsdemokratische Partei MoDem erhielten zusammen insgesamt 32,32 Prozent der Stimmen.

In mehr als 500 der 577 Wahlkreisen aber sind am kommenden Sonntag KandidatInnen im Rennen, die sich zur Politik des Präsidenten bekennen und der Regierungsmehrheit angehören wollen. Falls die WählerInnen das Votum bestätigen, woran niemand zweifelt, könnte sich eine geradezu erdrückende absolute Mehrheit von 400 bis 450 Sitzen ergeben.

Für Macron ist das mehr als die erhoffte Bestätigung: ein klares Plebiszit für den Präsidenten. Das Ausmaß dieses Triumphs wird nur durch die historisch tiefe Wahlbeteiligung (48,7 Prozent) relativiert.

Umgekehrt wurden die traditionellen Parteien von links und rechts von diesem politischen „Tsunami“ überrollt. Ihre Niederlage ist historisch und ebenso krass wie der Sieg der Präsidentenpartei. Am schlimmsten traf es die Sozialisten (PS), die nur noch 9,51 Prozent bekamen und so klar hinter der linken „Das unbeugsame Frankreich“ (FI) von Jean-Luc Mélenchon liegen, dessen Bewegung zusammen mit den Stimmen für separat angetretene Kommunisten auf 13,74 Prozent kommt.

Das ist auch ein knapp besseres Ergebnis als die 13,2 Prozent für den Front National (FN). Für die Konservativen und ihre Alliierten (LR-UDI) stimmten noch 21,56 Prozent, für die Grünen (EELV) 4,3 Prozent.

REM und viele Statisten

Das französische Wahlsystem begünstigt die Bildung einer starken Mehrheit. Das funktioniert für REM dieses Mal in extremer Weise. So zeichnet sich eine sehr deutliche parlamentarische Vorherrschaft für REM ab, die weit über den für eine absolute Mehrheit erforderlichen 289 Sitzen hinausgehen und den anderen politischen Kräften nur eine Statistenrolle überlassen könnte.

Aufgrund der jetzigen Ausgangslage könnten die Konservativen und andere bürgerliche Rechte (LR-UDI) zwischen 70 und 130 Mandate retten. Für die Sozialisten dagegen könnten von ihren mehr als 300 vor fünf Jahren errungenen Sitzen am Ende gerade noch 15 bis maximal 40 übrig bleiben. Mehrere Ex-Minister von François Hollande und viele prominente PS-Mitglieder schafften es dieses Mal nicht einmal in den zweiten Durchgang.

So schied beispielsweise auch Parteichef Jean-Christophe Cambadélis in seinem Pariser Wahlkreis, wo er seit 20 Jahren Abgeordneter gewesen war, klar aus. Noch im Rennen sind dagegen ein paar Sozialisten – etwa der frühere Premierminister Manuel Valls, Ex-Arbeitsministerin Myriam El Khomri oder Ex-Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll –, gegen die REM absichtlich keine Konkurrenten nominiert hatte. Ähnlich werden auch einige bürgerlich-rechte KandidatInnen mit passiver Hilfe der neuen Regierungspartei gewählt, die sie in ihre parlamentarische Mehrheit einzureihen gedenkt. Weder die Sozialisten noch die Konservativen sind so klar in der Opposition.

Die Rolle der linken Opposition übernehmen in Zukunft die „Unbeugsamen“ von Mélenchon, die vermutlich 10 bis 23 Sitze erobern können. Zur Bildung einer Fraktion in der Nationalversammlung braucht es mindestens 15 Mandate. Diese Schwelle dürfte der FN von Marine Le Pen nicht erreichen, der mit ganz wenigen Sitzen (zwischen einem und maximal zehn) eine schwere Enttäuschung erlebt, obwohl Le Pen selber in Nordfrankreich erstmals Abgeordnete werden könnte.

12 Jun 2017

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