taz.de -- Unterhauswahl in Großbritannien: Theresa May liebäugelt mit DUP

Bei der Wahl geht die Mehrheit der Tories verloren, Labour triumphiert. Die Premierministerin hofft nun, die Regierung umbilden zu können.

LONDON taz | Großbritanniens Premierministerin Theresa May ist mit dem Versuch gescheitert, mit einer vorgezogenen Parlamentswahl ihre Mehrheit im britischen Unterhaus auszubauen. Nach Auszählung von 649 der 650 Wahlkreise war am frühen Freitag klar, dass die regierenden Konservativen ihre Mehrheit im Parlament verlieren. Sie lagen bei 318 Mandaten und konnten damit rechnerisch die Marke der absoluten Mehrheit von 326 nicht mehr erreichen. Prognosen gaben ihnen insgesamt 318 bis 319 Wahlkreise – bisher hatten die Tories 330 Mandate gehalten.

Gewinner des Abends ist die Labour-Opposition, die sich zeitweise sogar Hoffnungen machen konnte, die nächste Regierung zu stellen. Nach den Prognosen werden sie von bisher 229 auf 261 bis 262 Sitze zulegen.

Theresa May schien einen Rücktritt zunächst auszuschließen. „Das Land braucht eine Zeit der Stabilität“, erklärte sie in ihrem Wahlkreis Maidenhead nach Bekanntgabe ihrer eigenen Bestätigung als Wahlkreisabgeordnete tief in der Nacht. „Es wird uns als Konservativen obliegen, diese Stabilität zu liefern, und das werden wir tun.“

Zum Regieren werden die Konservativen in Ermangelung einer eigenen Mehrheit auf die nordirischen Unionisten der DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen sein, die auf 10 Sitze kamen, zwei mehr als bisher. Da außerdem die katholische nordirische Sinn Fein ihre 7 Sitze nicht einnehmen wird, wie immer, werden real weniger als 650 Abgeordnete im Unterhaus sitzen und eine Mehrheit wird bereits mit 323 Mandaten erreicht. Eine stabile Regierung sieht anders aus.

„Im Amt, aber nicht an der Macht“

Aus Mays Partei wurde massive Kritik an ihr laut: Sie war nicht gezwungen, diese Neuwahl anzusetzen und damit die bestehende Mehrheit der Konservativen aufs Spiel zu setzen, und sie habe einen desaströsen Wahlkampf geführt. Ihre Autorität in der Partei ist auf jeden Fall jetzt sehr geschwächt. Der frühere Finanzminister George Osborne, der nicht mehr für das Parlament angetreten war, sagte ihr voraus, Theresa May werde „im Amt, aber nicht an der Macht“ sein. Andere prophezeiten, May werde einen neuen Führungsstreit in ihrer Partei nicht vermeiden können und womöglich ihr Amt niederlegen müssen.

Zweiter Wahlverlierer neben den Konservativen sind die schottischen Nationalisten der Scottish Nationalist Party (SNP), die mehr Sitze einbüßte als jede andere Partei. Hatte die SNP vor zwei Jahren noch 56 der 59 schottischen Wahlkreise erholt, fiel sie nun auf 35 zurück. Die deutlichsten Zugewinne erzielten dort die Konservativen, deren schottische Führerin Ruth Davidson mittlerweile populärer ist als die SNP-Regierungschefin Nicola Sturgeon. Sowohl der ehemalige schottische Regierungschef Alex Salmond als auch der SNP-Fraktionsführer im britischen Unterhaus, Angus Robertson, verloren ihre Parlamentssitze an Konservative. Davidson erklärte, damit sei der Drang zu einem zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendum tot.

Corbyn konnte die Jugendlichen mobilisieren

Es ist allein dem Erfolg in Schottland zu verdanken, dass die Konservativen überhaupt noch in Großbritannien weiterregieren können. Denn in England erzielte Labour unter Jeremy Corbyn größere Erfolge, als die Partei selbst es erwartet hatte. Reihenweise fielen städtische Wahlkreise, teils bisher sicheres Tory-Terrain, an die linke Opposition: Bedford, Brighton, Halifax, Ipswich, Lincoln, Peterborough, Plymouth – sogar die südenglische Kathedralstadt Canterbury, seit 1918 ununterbrochen konservativ.

Grund dafür war die starke Mobilisierung der Corbyn-begeisterten Jugendlichen. Besonders hoch waren die konservativen Verluste im Großraum London. Dort verloren die Konservativen weitere Sitze, teils an Labour, teils an die Liberaldemokraten, die ihre Parlamentsfraktion leicht auf 12 Sitze ausbauen konnten.

„Die Leute haben gesagt, dass sie von der Sparpolitik genug haben“, erklärte Labour-Chef Corbyn in seinem Londoner Wahlkreis Islington North. Es sei eine „Wahl für Hoffnung und für Zukunft“ gewesen.

Neben der Mobilisierung der Jugend identifizierten Beobachter einen anderen Grund für das gute Labour-Abschneiden: Anders als erwartet wanderten die Wähler der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (UKIP) nicht geschlossen zu den Konservativen über, sondern verteilten sich etwa gleichermaßen auf die beiden großen Parteien. Das durchkreuzte Mays Kalkül auf einen konservativen Durchbruch in nordenglischen Wahlkreisen, die zwar Labour-Hochburgen sind, aber 2016 massiv für den Brexit gestimmt hatten.

An Stimmen insgesamt legten im Endergebnis sowohl die Konservativen als auch Labour deutlich zu, auf Kosten von UKIP und SNP. Aber Labour wuchs stärker als die Tories und kam den Prognosen zufolge auf 40,5 Prozent (plus 9,5) gegenüber rund 42,5 Prozent (plus 5,5) für die Konservativen. Letztere müssen damit akzeptieren, dass ihr Zuwachs in Stimmen einen Verlust an Sitzen bedeutet.

UKIP holte keinen einzigen Sitz. Die Grünen behielten ihr einziges Mandat in einem der beiden Wahlkreise des südenglischen Brighton, wo ihre Cochefin Caroline Lucas ihre Mehrheit deutlich ausbaute.

9 Jun 2017

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