taz.de -- Steuerkonzept der SPD: Schulz will es etwas gerechter

Die SPD präsentiert ihr Steuerkonzept: für niedrige Einkommen soll der Soli abgeschafft werden. Ab 250.000 Euro im Jahr werden 48 Prozent fällig.

Berlin taz | Die Inszenierung war sprechend. In der Mitte Martin Schulz. An seiner Seite am Montagmittag im Willy-Brandt-Haus Olaf Scholz, Finanzexperte vom rechten Flügel, und der Hesse Thorsten Schäfer-Gümbel für die SPD-Linke. Das sollte eine Demonstration der Einheit sein, der es nicht unbedingt bedurfte.

Denn die Flügel der Partei scheinen, gerade vor der Wahl, ohnehin abgeschafft. Die Jusos, so war zu hören, werden am Sonntag beim Parteitag in Dortmund den Versuch unternehmen, die Vermögensteuer doch noch ins Wahlprogramm zu bugsieren. Doch allzu aussichtsreich scheint das nicht zu sein. Mehr als leises Murren in Sachen Vermögen- und Erbschaftsteuer ist vom linken Flügel bislang nicht zu vernehmen.

Für Schulz ist das sechsseitige Steuerkonzept vor allem modern. Bei der Einkommensteuer will die SPD, dass der aktuelle Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei höheren Verdiensten greift. Die Grenze soll von derzeit 54.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen – für Ledige – auf 60.000 steigen. Der künftige Spitzensteuersatz von 45 Prozent soll bei einem zu versteuernden Einkommen von 76.000 Euro für Ledige (rund 150.000 bei Paaren) anfallen. Außerdem ist noch eine Reichensteuer vorgesehen – 48 Prozent für Einkommen über 250.000 Euro bei Ledigen im Jahr.

Außerdem soll, was eine faktische Steuersenkung wäre, ab 2020 der Soli abgeschafft werden – erst für die Mittelschicht, später in einem vage anvisierten zweiten Schritt für Wohlhabende. Olaf Scholz argumentierte, dass der Soli laut Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ohnehin abgeschafft werden müsse – die von der Union angestrebte Frist von weiteren 10 Jahren bis 2030 für dessen endgültiges Ende sei zu lang. Die Abschaffung des Solis soll Steuerzahler bis zu einem zu versteuerndem Einkommen von 52.000 Euro im Jahr zugutekommen. Volumen: rund 10 Milliarden Euro.

Auch Geringverdiener, die keine oder kaum Steuern zahlen, werden in dem SPD-Konzept bedacht. So soll, wer bis zu 1.300 Euro im Monat verdient, künftig weniger Abgaben für die Rente zahlen. Damit die Rentenansprüche der Geringverdiener nicht sinken, sollen die fehlenden Beträge aus Steuermitteln aufgebracht werden.

Einnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer

Olaf Scholz bezeichnete das Steuerkonzept als „durchdacht, maßvoll, moderat und seriös“. Schulz betonte staatsmännisch mehrfach, dass es „keinen tagespolitischen Überlegungen“ folgt: „Ich denke nicht taktisch.“ Allerdings vermerkte der Kanzlerkandidat leicht gereizt, dass er erwarte, dass auch die Union ein Steuerkonzept vorlege.

Insgesamt wollen die Sozialdemokraten, dass Gering- und Normalverdiener rund 15 Milliarden Euro weniger an Steuern und Abgaben zahlen. Bei der Einkommensteuer ist das Konzept offenbar en detail durchgerechnet. Doch bei dem Volumen von 15 Milliarden Euro gibt es Leerstellen. So rechnet die SPD damit, mehr Geld mit Finanztransaktionssteuer, wirksamerer Bekämpfung von Steuerhinterziehungen und einer renovierten Erbschaftsteuer einzunehmen. Bei der soll es „weniger Ausnahmen geben“.

Doch wie viel die SPD bei dem Volumen von 15 Milliarden sich von einer Erbschaftsteuer nach ihren Vorstellungen erhofft, ist dem Steuerkonzept nicht zu entnehmen. Man habe da mit „internen Rechengrößen“ gearbeitet, heißt es. Das ist, angesichts der immer wiederholten Ankündigung, man werde ein komplett durchkalkuliertes Konzept vorlegen, dann doch überraschend.

19 Jun 2017

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