taz.de -- Mehr Geld für afrikanische Länder: Belohnung für „Reformchampions“

Deutschland will Ghana, der Elfenbeinküste und Tunesien mehr Entwicklungshilfe zahlen. Dafür müssen sie aber auch etwas tun.

Berlin taz | Ghana, die Elfenbeinküste und Tunesien bekommen künftig zusätzliche Entwicklungshilfegelder aus Deutschland. Mit bis zu 300 Millionen Euro zusätzlich fördert das Bundesentwicklungsministerium nach eigenen Angaben in diesem Jahr diese Staaten, die Ressortchef Gerd Müller (CSU) als „Reformchampions“ bezeichnet.

Diese Vorzugsbehandlung bekommen die drei afrikanischen Länder, weil Deutschland sogenannte Reformpartnerschaften mit ihnen eingeht. Sie sind Teil der G-20-Initiative [1][„Compact with Africa“], die darauf abzielt, bessere Bedingungen für private Investoren zu schaffen, und im Mittelpunkt der bis Dienstag andauernden Afrika-G-20-Konferenz in Berlin steht. Neben Ghana, der Elfenbeinküste und Tunesien sind Marokko, Ruanda, Senegal und Äthiopien nun offizielle Compact-Länder.

Dafür müssen sie aber etwas tun: wirtschaftsfreundliche Reformen anstreben, etwa öffentlich-private Partnerschaften fördern oder die Gesetze ändern, um Investoren anzusprechen. Am Dienstag sollen die Staaten sich auf der Konferenz vor Investoren feilbieten und ihre Pläne erläutern.

Diesen Fokus bemängeln sowohl Entwicklungsorganisationen als auch Oppositionspolitiker. So kritisiert etwa Linken-Entwicklungsexperte Niema Movassat die G-20-Afrikakonferenz scharf: Diese sei „brandgefährlich“, weil es nur darum gehe, die Interessen reicher Staaten und ihrer Konzerne abzusichern.

Dagegen hält die Entwicklungsorganisation One die Compact-Initiative zwar für einen sinnvollen Ansatz. „Genau wie die Löwenstaaten müssen jedoch auch die am wenigsten entwickelten Länder eingebunden werden“, sagt One-Direktor Stephan Exo-Kreischer. Bisher nehmen vor allem Entwicklungsländer teil, die nicht zu den Ärmsten gehören. Nur Ruanda und Senegal werden zu den am wenigsten entwickelten Staaten der Welt gezählt.

Entwicklungsminister Müller sieht derweil Ägypten als potenziellen Kandidaten für das Programm. Nach einem Gespräch mit dessen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sagte er am Montag, er sei optimistisch, dass Ägypten in einigen Monaten dazustoßen könne. Dafür sei es aber notwendig, dass der Staat bestimmte, auch menschenrechtliche Standards einzuhalten.

13 Jun 2017

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