taz.de -- Treffen der Nato-Staaten in Brüssel: Geschlossen gegen den IS

Beim großen Nato-Treffen in Brüssel geht es um gemeinsame Strategien gegen den Terror. Und um die umstrittene Höhe der Verteidigungsaugaben.

Brüssel dpa | Die EU-Spitzenpolitiker Jean-Claude Juncker und Donald Tusk haben US-Präsident Donald Trump am Donnerstag zu politischen Gesprächen in Brüssel empfangen. Erwartet wurde, dass der EU-Kommissionschef und der EU-Ratspräsident mit Trump unter anderem über die Klimapolitik sprechen. Am Nachmittag wird Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel erwartet.

Der bevorstehende Beitritt der Nato zur internationalen [1][Allianz gegen die Terrormiliz IS] ist nach Darstellung von Generalsekretär Jens Stoltenberg mehr als nur ein symbolischer Schritt. Das Bündnis werde nun [2][als Koordinationsplattform] für den Kampf gegen den IS dienen können, sagte der Norweger am Donnerstag kurz vor dem Beginn des Nato-Gipfels mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Zudem werde die Allianz den Einsatz seiner Awacs-Flugzeuge zur Luftraumbeobachtung ausweiten und die Stelle eines Anti-Terror-Koordinators schaffen. Auch solle der Austausch von Geheimdienstinformationen ausgebaut werden.

Mit dem Beitritt zur Anti-IS-Koalition kommt die Nato Forderungen der USA nach. Deutschland sah diesen Schritt lange kritisch. Als Grund wurde genannt, dass ein Bündnisengagement die Konflikte in Syrien und dem Irak verschärfen oder zumindest Friedensbemühungen erschweren könnte. Zudem sei die Nato-Mitgliedschaft in der Koalition ohne Mehrwert, weil die einzelnen Nato-Staaten bereits heute Mitglied seien, hieß es.

Außenminister Sigmar Gabriel sagte in einem dpa-Interview, er unterstütze den Beitritt. Der SPD-Politiker schloss die Beteiligung des Bündnisses an Kampfhandlungen gegen den IS aber kategorisch ausgeschlossen. „Kampfhandlungen sind nicht der Auftrag der Nato. Sie ist ein Verteidigungsbündnis“, sagte Gabriel. Stoltenberg bezeichnete den Beitritt als klares politisches Signal der Geschlossenheit. Er bestätigte den Beitritt des Bündnisses am Donnerstag offiziell, nach dem die Mitgliedstaaten am Vortag die entsprechende Entscheidung getroffen hatten.

Gemeinsam agieren und mehr zahlen

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten bereits 2014 gemeinsam Ziele für ihre Verteidigungsausgaben festgelegt. Das wichtigste von ihnen lautet, dass alle Länder darauf abzielen sollen, spätestens von 2024 an zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben.

Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel wurde unter dem Eindruck der Ukrainekrise beschlossen. Damals hatte sich Russland gerade die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt und mit der Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ostukraine begonnen.

Die Nato kam zu der Einschätzung, dass Russland eventuell doch kein friedfertiger Nachbar ist. Darauf hatten viele Bündnismitglieder nach dem Ende des Kalten Krieges gehofft und stark abgerüstet.

Streit gibt es um das Zwei-Prozent-Ziel vor allem deswegen, weil es von den Bündnispartnern unterschiedlich interpretiert wird. Die USA sind der Auffassung, dass alle Nato-Länder die zwei Prozent wirklich erreichen müssen. In der deutschen Bundesregierung wird die Vereinbarung etwas anders interpretiert. Dort heißt es, es gehe lediglich darum, sich auf die zwei Prozent zuzubewegen.

Große Kluft zwischen USA und Deutschland

Nach den jüngsten Zahlen der Nato erfüllten 2016 neben den USA nur Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen das Zwei-Prozent-Ziel. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit nur bei etwa 1,23 Prozent (2015: 1,18 Prozent). Das liegt daran, dass eine Ausgabenerhöhung nur dann die Quote erhöht, wenn sie klar das Wirtschaftswachstum übertrifft.

Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass Deutschland dieses Jahr voraussichtlich 39,5 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben werde. Dies entspreche einer Steigerung um 13,8 Prozent zu 2014.

25 May 2017

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Spielraum der Bundesregierung schrumpft: Die Verpflichtungen nehmen zu, Entscheidungen müssen schneller gefällt werden.

Am Dienstag gab es in Brüssel eine kleine Explosion. Der mutmaßliche Täter starb an seinen Verletzungen. Was wir wissen und was nicht.

Nach Großbritannien und Frankreich scheint nun wieder Belgien Ziel eines Terrorangriffs geworden zu sein. Am Mittwoch soll der Nationale Sicherheitsrat tagen.

Sich über Trump aufzuregen, ist nicht neu und kaum zielführend. Tatsächlich könnten die Nato-Mitglieder aus seinem Besuch etwas lernen.

Beim Nato-Gipfel krisiert der US-Präsident Deutschland. Die Verteidigungsausgaben seien zu niedrig. Bei einem weiteren Treffen bemängelt er die Wirtschaftspolitik.

Beim Besuch des US-Präsidenten in Brüssel wurde mit Donald Tusk auch ein bisschen gescherzt. Es kam jedenfalls zu keinem Eklat.

Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten ist Außenminister Gabriel in Washington. Kann die USA im Incirlik-Streit mit der Türkei etwas ausrichten?

Von wegen „historisches Treffen“: Der türkische Präsident hatte mit seinem Weltpolitiker-Gehabe bei Donald Trump keine Chance.

Noch vor zwei Monaten hielt Donald Trump die Nato für „obsolet“. Nun will Rex Tillerson die Militärhaushalte des Bündnisses aufstocken.

Jetzt gibt es auch eine militärische Kommandozentrale in Brüssel – mit begrenzten Kompetenzen. Kritikern begegnen die Verfechter mit Verbalakrobatik.