taz.de -- Türkeireise von Claudia Roth geplatzt: „Absage an den politischen Dialog“

Nach Absagen aus Ankara haben Bundstagsabgeordnete ihre Reise in die Türkei storniert. Claudia Roth spricht von einer Provokation.

Berlin taz | Die überfraktionelle Delegation um die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), wird nicht wie geplant am Donnerstag in die Türkei reisen. Das teilte Roth am Mittwoch in Berlin mit. Von „allerhöchster Stelle“ habe die türkische Seite erklärt, dass ein Besuch der Abgeordneten nicht opportun sei, sagte Roth. Auf dem Programm standen Treffen mit türkischen Regierungsmitgliedern, der Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft wie etwa dem Goethe-Institut.

„Es ist einmalig, dass eine solche Reise, die seit April geplant und angefragt wurde, so kurzfristig abgesagt wird“, sagte Roth. Am Dienstag habe der stellvertretende türkische Außenminister dem deutschen Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, mitgeteilt, dass es keine offiziellen politischen Gespräche, keine Besuche im Parlament und keine protokollarische Begleitung während der Reise geben werde. Insofern sei auch kein Schutz für die Delegation gegeben. „Wir wären faktisch als Touristen gereist“, sagt Roth. Nicht einmal das Parlamentsgebäude hätte man besuchen können.

Gemeinsam mit Roth sollten Matthias Zimmer CDU), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg und der außenpolitische Sprecher der Bundestags-SPD, Niels Annen, mit in die Türkei reisen. Annen betonte, dass bei der Reise gemeinsame Interessen, wie der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, im Fokus gestanden hätten. „Es ging nicht nur um rein innenpolitische Themen“, sagte Annen. Leider würde die Türkei den Austausch, auch was gemeinsame Anliegen betrifft, verweigern.

„De facto ist das eine Absage an den politischen Dialog“, ergänzte Roth. Mit dieser „politischen Provokation“ habe eine neue Eskalations-Stufe der deutsch-türkischen Beziehungen begonnen. „Das ist eine rote Karte für den Bundestag, unverantwortlich und inakzeptabel“, sagte Roth.

Gespräche sollen weitergehen

Sowohl SPD als auch Grüne sprechen sich weiterhin dafür aus, den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen zu lassen: „Es wird weiterhin Gespräche mit den 50 Prozent der Türken geben, die gegen das Verfassungsreferendum gestimmt haben“, sagte Roth. Und auch Annen bekräftigte: „Die Türkei ist nicht nur Erdoğan.“ Wirtschaftlich und gesellschaftlich seien die Länder immer noch stark verbunden.

Für eine weitere Stationierung deutscher Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik sehen beide jedoch keine Chance. Man habe alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft, sagte Annen. Vorschläge, wie weiter zu verfahren sei, erhoffen sich Annen und Roth nun von der Kanzlerin: „Wir erwarten eine klare Haltung der Bundesregierung“, sagte Roth. Auch der morgen in Brüssel stattfindende NATO-Gipfel soll Klarheit bringen.

24 May 2017

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Nun wächst die Ungeduld: Die SPD-Fraktion erhöht im Konflikt um den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik den Druck.

Als Partner wird die Türkei immer schwieriger. Die Vorteile für die Nato schrumpfen immer mehr. Ist ihr Verbleib im Bündnis noch sinnvoll?

Präsident Erdoğan hat sein Präsidialsystem durchgesetzt. Nun muss sich die EU auf die neue Situation einstellen. Erst einmal gilt es Zeit zu gewinnen.

Seit 100 Tagen sitzt Deniz Yücel nun in Haft. Seine Situation hat sich nicht verbessert. Zeit also, um mal ganz oben anzuklopfen.

Recep Tayyip Erdoğans Projekt der Alleinherrschaft steht kurz vor der Vollendung. Wer glaubt, ihn aufhalten zu können, macht sich etwas vor.

Der türkische Präsident übernimmt wieder den Vorsitz der AKP. In einer Rede auf dem Parteitag wird deutlich, dass er weiter auf Konfrontation setzt.

Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten ist Außenminister Gabriel in Washington. Kann die USA im Incirlik-Streit mit der Türkei etwas ausrichten?

Sollte die Bundeswehr aus Incirlik abziehen, bräuchte sie dafür nach eigenen Aussagen „einige Monate“. Warum geht das nicht schneller?