taz.de -- Linken-Politiker über Altersvorsorge: „Das ist eine Pokerrente“
Die geplante Betriebsrentenreform ist gefährlich, sagt Linken-Rentenexperte Birkwald. Normal- und Geringverdiener zahlen womöglich drauf.
taz: Herr Birkwald, die Bundesregierung will die Betriebsrente reformieren. Gute Idee?
Matthias W. Birkwald: Menschen müssen im Alter finanziell abgesichert sein. Ob das die reformierte Betriebsrente schafft, ist fraglich.
Warum?
Wenn das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz so umgesetzt wird, wie es jetzt geplant ist, werden die Normal- und GeringverdienerInnen im Alter vielleicht nicht einmal mehr die Beiträge herausbekommen, die sie eingezahlt haben.
Wie kann das sein?
Der Teil des Geldes, das ArbeitnehmerInnen in die betriebliche Altersvorsorge stecken, soll künftig hochriskant an den Aktienmärkten angelegt werden. Angesichts der unsicheren Finanzmärkte weiß jetzt noch niemand, wie sich dort das Geld entwickelt. Deswegen soll es künftig keine garantierte Rente mehr geben, sondern nur noch eine sogenannte Zielrente. Das wiederum heißt, dass niemand mehr weiß, mit welcher Betriebsrente er zum Rentenbeginn rechnen kann. Auch danach ist nicht mehr – wie bisher – ausgeschlossen, dass laufende Renten abgesenkt werden. Das ist also keine Zielrente, das ist eine Pokerrente.
Die Koalition wirbt damit, dass insbesondere GeringverdienerInnen davon profitieren.
Das Gegenteil ist der Fall. Es funktioniert nur für die ArbeitgeberInnen. Für sie gilt: Pay and forget – zahl und vergiss die bisherige Arbeitgeberhaftung.
Mal konkret: Jemand verdient ein Durchschnittsbruttogehalt von 3.000 Euro. Wie viel davon zahlt er in die betriebliche Altersvorsorge und was kommt am Ende heraus?
Wie viel jemand einzahlt, bestimmt er selbst, empfohlen werden rund 4 Prozent. Diese Summe geht direkt von seinem Bruttogehalt ab, als sogenannte Gehaltsumwandlung. Dadurch senkt der Arbeitnehmer aber automatisch seine gesetzliche Rente, weil sein Gesamtverdienst für die Rentenversicherung geringer ist. Unabhängig davon ist das auch schlecht für alle Beschäftigten, weil das Rentenniveau in der Rentenversicherung durch die geringere Lohnsumme verringert wird.
Wie löst man das Problem?
Die „Zielrente“ darf es nicht geben. Stattdessen sollte das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden. Darüber hinaus sollte es wieder die „Höherversicherung“ geben, mit der freiwillige zusätzliche Beiträge auf das persönliche Rentenkonto eingezahlt werden können.
30 May 2017
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