taz.de -- Sozialversicherung

Streit zwischen Warken und Krankenkassen: Für Millionen Versicherte steigen 2026 die Beiträge

Die Bundesregierung hatte versprochen, dass die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben. Jetzt beschuldigen sich Krankenkassen und Politik gegenseitig.

Finanzierung der Pflegeversicherung: Bund und Länder wollen Vorschläge für Pflegereform vorlegen

Wie geht es weiter mit der sozialen Pflegeversicherung? Eine Bund-Länder-AG will dazu im Dezember Vorschläge machen. Was man dazu wissen sollte.

Diskussion um Minijobs: Weg mit dem Minijob! Ran an die unbequemen Fragen

556 Euro jeden Monat abgabenfrei: Klingt gut? Nein. Der Minijob sorgt für Ungerechtigkeit – und hält Frauen in der klassischen Rollenverteilung gefangen.

Schieflage im Pflegesystem: Kleine Schritte gegen den großen Kollaps

Der Reformbedarf im Pflegesystem ist groß. Eine Gesetzesneuerung stattet Pflegekräfte nun mit mehr Kompetenzen aus. Nicht allen geht das weit genug.

Teures Gesundheitssystem: „Kleines Sparpaket“ gegen große Finanznot

Auf den letzten Drücker will die Bundesgesundheitsministerin steigende Krankenkassenbeiträge verhindern. Der große Wurf soll später kommen.

Höhere Bemessungsgrenzen: Gutverdienende sollen mehr Sozialabgaben zahlen

SPD-Arbeitsministerin Bas will die Beitragsbemessungsgrenzen anheben. Linken-Chefin Schwerdtner ist das zu wenig. Nötig sei ein „Gerechtigkeitsschub“.

Verordnungsentwurf aus dem Haus von Bas: Sozialbeiträge für Gutverdiener sollen steigen

Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.

Ungerechte Bescheide in Niedersachsen: Amtlich unbarmherzig

Eine Demente soll sich erinnern, eine Bettlägrige gehen: Im „Schwarzbuch sozial“ schildert der niedersächsische Sozialverband Fälle aus Beratungen.

Rentenpaket im Bundestag: Streitpaket, das nächste

In der Ampel zeichnet sich der nächste große Konflikt ab. Bei der Debatte über das Rentenpaket hält die FDP eine „astreine Oppositionsrede“.

Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung: Karlsruhe hilft kinderreichen Familien

Kinderreiche müssen geringere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen als Eltern mit weniger Nachwuchs, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Schwarzarbeit bei Putzhilfen: Nicht ganz sauber

Mit Gutscheinen will die Bundesregierung die Schwarzarbeit bei Haushaltshilfen reduzieren. Kann das funktionieren?

Pflegereform in Großbritannien: Johnson bricht Wahlversprechen

Das britische Unterhaus sagt ja zur Pflegereform. Dafür werden die Sozialversicherungsbeiträge erhöht.

Ausländische Erntehelfer: Schlupfloch für Lohndumping

Viele Erntehelfer aus Osteuropa sind nicht sozialversichert. Juristen sehen darin einen Rechtsbruch. Dennoch lässt es die Deutsche Rentenversicherung zu.

Progonose für das Jahr 2040: Sozialbeiträge werden steigen

Die Beiträge, die sich Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern teilen, könnten in den nächsten Jahren steigen. Das geht aus einem neuen Gutachten hervor.

Nach Corona-Ausbruch auf Spargelhof: Raus nur noch zum Arbeiten

Auf einem Hof des Spargelbauern Thiermann sind 130 Beschäftigte infiziert. Nun sind alle 1.000 Mitarbeiter*innen in Arbeitsquarantäne.

Baufirma wegen Schwarzarbeit verurteilt: Die Fassade glänzt

Mit ihrer Bremer Baufirma haben die K.s die Sozialversicherung geprellt. Ihr Unternehmen haben sie an eine dubiose Firma vertickt.

Auswirkungen der Coronapandemie: Reinere Luft, mehr Ungleichheit

Die Coronapandemie mindert den Wohlstand und verstärkt Ungleichheit. Arbeitgeber fürchten steigende Sozialbeiträge für Jahrzehnte.

„Wirtschaftsweiser“ über Regierung: „Trend zum Neoliberalismus gestoppt“

Peter Bofinger zieht eine überraschend positive Bilanz als Regierungsberater. Zum Abschied rät er der Regierung, die Schuldenbremse zu lockern und viel zu investieren.

Nur wenige Prostituierte sozialversichert: Gesetze ohne Wirkung

Gesetze zum Schutz von Prostituierten vor Gewalt und Ausbeutung zeigen kaum Wirkung. Beratungsstellen kritisieren Stigmatisierung von Sexarbeit.

Gastkommentar Schweizer Sozialdetektive: Neoliberale Abrissbirnen

Die Schweiz stimmt über die weitreichende Überwachung von Sozialversicherten ab. Es geht auch um die vergiftete Sozialpolitik im Land.

Kommentar Steuereinnahmen: Den Spielraum vergrößern

Eine echte Option für Jamaika: Mit der Streichung von Steuervergünstigungen könnte eine sozialere Politik finanziert werden.

Berliner Arbeitsmarkt: „Minijobs sollten abgeschafft werden“

Wer arbeitet, sollte darüber auch abgesichert sein, sagt Viveka Ansorge vom Senatsprojekt JobOption. Bei Minijobs würden Arbeitnehmerrechte sehr oft nicht eingehalten.

Linken-Politiker über Altersvorsorge: „Das ist eine Pokerrente“

Die geplante Betriebsrentenreform ist gefährlich, sagt Linken-Rentenexperte Birkwald. Normal- und Geringverdiener zahlen womöglich drauf.

Helpling-Gründer Benedikt Franke: „Wir bekämpfen den Schwarzmarkt“

Die Plattform Helpling vermittelt Putzkräfte. Eine Sozialversicherung bekommen die Dienstleister nicht – schließlich sei er kein Arbeitgeber, sagt Gründer Franke.

Debatte Lohn und Kosten der Arbeit: Ein Projekt für Rot-Rot-Grün

Deutschland muss die Löhne erhöhen, um die Eurozone zu stabilisieren. Die Sozialversicherungsbeiträge könnten neu aufgeteilt werden.

Umgang mit niedrigen Renten: Vielen droht Altersarmut

Die Rentenversicherung verschickt wieder „Renteninformationen“ – Dokumente der Ernüchterung für jene, die mäßig verdienen.

Debatte über Versicherungsbetrug: Alter Sumpf treibt neue Blüten

CDU fordert, den mutmaßlichen massenhaften Sozialversicherungbetrug eines Bremerhavener Vereins lückenlos aufzuklären. Die Betroffenen sollen derweil weg.

NRW-Justizminister verklagt Richter: Ein Maulkorb für den Unbequemen

Der Richter Jan-Robert von Renesse hat für NS-Opfer gekämpft – und wird von NRW verklagt. Der Vorwurf: falsche Tatsachenbehauptungen.

Altersvorsorge in Deutschland: Lebensabend in Armut

Nach Recherchen des WDR droht jedem Zweiten eine Armutsrente. Ursache seien das niedrige Lohnniveau und die hohe Zahl an Teilzeitbeschäftigten.

Beiträge zur Sozialversicherung: Keine zusätzliche Entlastung

Sie wollten weniger für die Sozialversicherung bezahlen, weil sie Kinder aufziehen. Mit der Klage vor Gericht ist ein Elternpaar jedoch gescheitert.

Freiberufler oder Scheinselbstständige: Solisten gegen die Sozialgesetze

Freiberufler in der IT-Branche sammeln Unterschriften gegen die „Hexenjagd“ der Rentenversicherung auf „Scheinselbstständige“.

Streit mit der Rentenkasse: Scheinselbstständige im Bundestag

Besucherführer im Bundestag seien scheinselbstständig beschäftigt, sagt die Deutsche Rentenversicherung – und stellt Nachforderungen in Millionenhöhe.

Schulden in Deutschland: Staatsdefizit steigt weiter

Ausfälle in der Sozialversicherung sind ein Grund für die Neuverschuldung in Deutschland. Der Fehlbetrag im Bund sank aber leicht.

Wer versorgt die Alten?: 87 Minuten Zuwendung pro Tag

Eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung ist unausweichlich, sagt die Altershilfe. Der Personalbedarf muss vehandelt werden.

Demos in Bosnien und Herzegowina: Schnuller als Protestsymbol

Tausende gehen in Sarajevo und anderen Städten auf die Straßen. Dass Säuglingen eine Sozialversicherung verwehrt wird, ist für sie ein Politikum.