taz.de -- Kohleausstieg in Berlin: Nicht nur Vattenfall fragen

Klimaschützer kritisieren eine Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg, die die Berliner Umweltverwaltung ohne ihre Beteiligung durchführt.

In einem offenen Brief haben KlimaaktivistInnen die Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Regine Günther für ihr Vorgehen beim Ausstieg aus der Kohlenutzung kritisiert. Das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“, an dem Organisationen wie BUND, Greenpeace, Grüne Liga und Fossil Free Berlin beteiligt sind, schreibt, es begrüße, dass deren Verwaltung dazu eine Machbarkeitsstudie plane. „Allerdings ist es aus unserer Sicht höchst problematisch, dass die Zielsetzung für diese Studie derzeit in einem intransparenten Prozess gemeinsam mit der Vattenfall GmbH und ohne die Beteiligung weiterer Interessengruppen ausgehandelt wird.“

Rot-Rot-Grün hat den raschen Verzicht auf Kohle für die Erzeugung von Strom und Wärme im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dort heißt es, Berlin steige „2017 aus der Braunkohle- und spätestens 2030 aus der Steinkohlenutzung“ aus. Dafür seien „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und mit den Kraftwerksbetreibern verbindliche Ausstiegspläne zu vereinbaren“.

Anders geht es nicht, denn nicht Berlin verbrennt Kohle in den Kraftwerken Klingenberg, Reuter und Moabit, sondern der Vattenfall-Konzern. Die besonders klimaschädliche Braunkohle kommt nur noch wenige Wochen im Kraftwerk Klingenberg zum Einsatz: Vattenfall will den Braunkohleblock am 24. Mai abschalten. Wie weit das Unternehmen dem Senat bei der Steinkohle entgegenkommt, ist offen. Die Machbarkeitsstudie soll nun klären, wann die komplette „Dekarbonisierung“ frühestens möglich ist.

„Kohleausstieg Berlin“ vertritt die Haltung, dass Deutschlands Beitrag zu den Pariser Klimazielen nur zu schaffen ist, wenn 2025 keine Kohle und 2030 auch kein Erdgas mehr verbrannt wird. Das dürfe auch nicht durch verstärkte Verbrennung von Biomasse aufgefangen werden, so Berlins BUND-Chefin Christine Kühnel.

Es mache einen Unterschied, welches Institut mit welchen Kriterien die Studie durchführe, so Kühnel zur taz. „Darauf müssten auch wir Einfluss nehmen können, nicht nur Vattenfall.“ Dass die Klimaschutzsenatorin einer rot-rot-grünen Regierung dieselben Interessen wie die Verbände vertritt, stellt Jäckel nicht in Abrede: „Wir halten große Stücke auf sie. Als NGOs sind wir aber freier darin, uns zu äußern, und können deutlichere Forderungen stellen.“

5 May 2017

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