taz.de -- Kommentar Dieselgate-Abschlussbericht: Angriff auf die Fakten

Der Abgasskandal-Bericht der Regierungsfraktionen im Bundestag strotzt vor Falschinformationen. Das ist unverzeihlich.

Jeder hat das Recht auf eine falsche Meinung. Das gilt auch für die Abgeordneten der Großen Koalition und [1][ihr Fazit des größten deutschen Industrie- und Umweltskandals] seit Jahrzehnten.

Man kann es richtig finden, dass Behörden auf Warnungen von außen nicht reagieren, auch wenn es um die Gesundheit der Menschen geht. Man kann es unterstützen, wenn der wichtigsten Industrie des Landes bei millionenfachem Betrug am Kunden keine Sanktionen drohen.

Man kann öffentlich gutheißen, dass die Autoindustrie die Schlupflöcher ausnutzt, die sie vorher mit Wissen und Unterstützung ebendieser Regierung und dieser Parteien gebohrt hat. All das ist politisch falsch, aber die große Koalition der Raser und Bremser kann es als ihre Art der Wirtschaftspolitik bezeichnen.

Aber keineswegs hat jeder das Recht auf seine eigenen Fakten. Der Bericht der Koalitionäre lässt alle Alarmglocken schrillen. Da werden etablierte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefährdung der Menschen durch das Reizgas Stickstoffdioxid mal eben in Abrede gestellt, da werden die Ergebnisse internationaler Forschung in der Epidemologie angezweifelt, weil sie einem politisch nicht in den Kram passen. Und da wird eine weltweit renommierte Forscherin bewusst falsch zitiert.

Trump als Freund im Geiste?

Das passiert wohlgemerkt nicht in irgendeinem internen Thesenpapier, sondern in einem offiziellen Bericht der Mehrheitsfraktionen des Bundestags. Dort, wo sich sonst die Parlamentarier zu Recht über Fake News und „alternative Fakten“ aus den USA, Russland und der Türkei erregen. Dort, wo gleich nebenan und unter dem Applaus der Politik vor zwei Wochen der „Marsch für die Wissenschaft“ die Freiheit der Forschung forderte.

Die Parlamentarier sollten diese Passagen ganz schnell aus dem Bericht streichen, ehe Donald Trump davon erfährt und in ihnen Freunde im Geiste (t)wittert. Alle falschen politischen Rückschlüsse aus dem Bericht sind verzeihlich. Dieser Angriff auf die Fakten ist es nicht.

11 May 2017

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