taz.de -- Ugandische Feministin wieder frei: Gebrochen, aber entlassen
Die Feministin Stella Nyanzi darf auf Kaution vorläufig in die Freiheit. Ihr gesundheitlicher Zustand nach der Haft ist sehr schlecht.
Berlin taz | Gestützt von zwei Gefängniswärterinnen wird Stella Nyanzi in den Gerichtssaal geführt. Zuvor war sie im Hof des Gerichtsgebäudes in Ugandas Hauptstadt Kampala fast gestürzt. Nach knapp einem Monat Haft sieht Ugandas führende Feministin schwach aus, ihre Kampfeslust wirkt wie verflogen. Die Gefängnisärzte hatten sie positiv auf Malaria getestet. Aufgrund ihrer schlechten körperlichen Verfassung wird die Angeklagte schließlich auf Kaution freigelassen.
In dieser dritten Anhörung sollten die ugandischen Richter eigentlich über die geistige Zurechnungsfähigkeit der Akademikerin entscheiden. Stattdessen beschloss das Gericht, sie erst einmal freizulassen. Allerdings unter harten Bedingungen: Sie muss zehn Millionen Schilling (rund 2.500 Euro) Kaution sowie ihren Reisepass beim Gericht hinterlegen.
Die mittlerweile suspendierte Doktorandin und Lektorin an Kampalas staatlicher Makerere-Universität war Anfang April verhaftet worden: wegen „Cyber-Belästigung“ und Beleidigung des Präsidenten. In Facebook- und Twitter-Kommentaren hatte sie Ugandas Präsident Yoweri Museveni und dessen Frau Janet Museveni als „ein Paar Arschbacken“ bezeichnet.
Crowdfunding-Kampagne für Binden
Hintergrund des Streits war ein Versprechen des 72-jährigen Präsidenten gewesen: Im Wahlkampf 2016 hatte Museveni zugesichert, an Ugandas Schulen umsonst Binden verteilen zu wollen. Ein Großteil der Mädchen kann sich keine Hygieneprodukte leisten, sie fehlen also regelmäßig einmal im Monat im Unterricht, sobald sie die Pubertät erreichen und Blutungen einsetzen.
Nach der gewonnenen Wahl ernannte der seit 30 Jahren regierende Museveni seine Frau Janet zur Bildungsministerin. Die Hoffnung war groß. Doch die neue Ministerin musste beim Blick in den Staatshaushalt feststellen: für Binden fehlt das Geld. Stella Nyanzi startete eine Crowdfunding-Kampagne für Binden und kritisierte das Präsidentenehepaar online mit vulgären Sprüchen.
Der Arschbacken-Kommentar führte zur Anklage. Während Nyanzis Anwälte mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung argumentieren, verlangt Ugandas Staatsanwalt ein psychiatrisches Gutachten, um ihre Zurechnungsfähigkeit festzustellen. Das Urteil über ihren Geisteszustand wird für den 25. Mai erwartet.
10 May 2017
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