taz.de -- Kommentar deutsche Türkeipolitik: Freibrief für Erdoğan

Die Doppelbödigkeit der deutschen Standpunkte ermöglicht dem türkischen Präsidenten, seine Politik ohne jeden Kompromiss durchzuziehen.

Rüstungsdeals ja, Abstimmen über die Todesstrafe nein. Asyl für türkische Nato-Offiziere in Deutschland ja, aber den Rückzug der deutschen Luftwaffe aus dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik nein. Und die Nato-Mitgliedschaft der Türkei generell? Nein – so grundsätzlich will die Bundesregierung die Dinge derzeit lieber nicht diskutieren.

Während Kanzlerin Merkel gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Sachen Todesstrafe scheinbar eine „klare Kante“ zeigt, verhandelt ihre Wirtschaftsministerin zeitgleich mit ihrem türkischen Kollegen über einen Ausbau der deutsch-türkischen Handelsbeziehungen.

Passend dazu klagt die Linke im Bundestag, dass die Bundesregierung für die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel viel zu wenig tue. Auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion antwortete das Auswärtige Amt, dass Sanktionen im Wirtschaftsbereich „nicht zielführend“ seien.

Diese Widersprüchlichkeit, um nicht zu sagen: Doppelbödigkeit der deutschen Türkeipolitik ist es, die es dem türkischen Präsidenten Erdoğan ermöglicht, aller scheinbaren deutschen oder europäischen Kritik zum Trotz seine Politik weiterhin ohne jeden Kompromiss durchzuziehen.

Noch sind keine drei Wochen nach dem wahrscheinlichen Wahlbetrug im Referendum über die Einführung des Präsidialsystems vergangen, da interessiert sich die Bundesregierung bereits wieder hauptsächlich für den Ausbau der deutsch-türkischen Handelsbeziehungen. Panzer für Erdoğan, so könnte man daraus schließen, sind am Ende dann eben doch wichtiger als eine freie Presse und die Freilassung von Deniz Yücel.

Man kann nicht gleichzeitig die Einhaltung von Pressefreiheit, Rechtsstaat und Menschenrechten fordern und auf der anderen Seite die Ausweitung der Zollunion und den Ausbau des bilateralen Handels betreiben – warum sollte sich Erdoğan auch um Kritik kümmern, wenn ihm die Euros weiterhin ins Land rollen –, obwohl die Zahl der politischen Gefangenen im Land täglich zunimmt.

Selbst die vermeintliche „rote Linie“, die bei Wiedereinführung der Todesstrafe angeblich überschritten wird, muss Erdoğan nicht wirklich fürchten. Schließlich, das weiß er ja nun aus Erfahrung, sind substanzielle Sanktionen vonseiten Deutschlands oder der EU nicht zu erwarten.

9 May 2017

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