taz.de -- Proteste in Venezuela: Heftige Straßenkämpfe in Caracas
Die Polizei setzt Tränengas ein, Demonstranten entzünden Fahrzeuge und Barrikaden. Oppositionspolitiker verlangen eine sofortige Neuwahl.
Caracas/Rio de Janeiro/Sao Paulo epd/afp | In Venezuela gehen die Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro weiter. An zahlreichen Orten in der Hauptstadt Caracas kam es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Tausenden Demonstranten und Sicherheitskräften. Am Mittwoch waren bei Massenprotesten im ganzen Land zwei Demonstranten und ein Polizist erschossen worden.
Die Stimmung in dem südamerikanischen Land ist äußerst angespannt. Seit Beginn der Protestwelle vor zwei Wochen sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt.
Mit Tränengas stoppte die Polizei am Donnerstag mehrere Demonstrationszüge. Die Protestler bewarfen die Uniformierten mit Steinen und Knüppeln. Auf. Straßenkreuzungen setzten sie Fahrzeuge in Brand und entzündeten Barrikaden.
Oppositionspolitiker und Demonstranten fordern sofortige Neuwahlen. „Wir wollen keinen Umsturz, im Gegenteil, wir wollen die Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Ordnung“, sagte Parlamentspräsident Julio Borges. Für die ausufernde Gewalt machte er die Regierung verantwortlich. Maduro hingegen wirft der Opposition vor, mit Gewalt auf den Straßen Chaos im Land zu provozieren.
Auslöser der Proteste war die vorübergehende Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch das Oberste Gericht Ende März. Seit Jahren liefern sich Sozialisten und das bürgerliche Lager in Venezuela einen Machtkampf. Die Lage ist zudem angespannt, weil Venezuela mit seinen mehr als 30 Millionen Einwohnern unter anderem wegen des Ölpreisverfalls eine schwere Wirtschafts- und Versorgungskrise durchlebt. Viele Güter des täglichen Bedarfs sind Mangelware.
Innenminister Néstor Reverol gab am Donnerstag erste Ermittlungsergebnisse zu den Todesfällen vom Mittwoch bekannt. Demnach wurde eine 23-jährige Frau in der Stadt San Cristóbal von einem Mitglied der konservativen Oppositionspartei „Vente Venezuela“ erschossen. Der Mann habe mehrere Schüsse abgegeben, als Motorradfahrer vorbeifuhren, erklärte Reverol. Augenzeugen unter den Demonstranten hatten Mitglieder von bewaffneten Motorrad-Milizen für die tödlichen Schüsse verantwortlich gemacht.
Zahlreiche Regierungen in aller Welt äußerten sich besorgt über das Ausmaß der Gewalt bei den Protesten. Auch António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, warnte vor einer Gewaltspirale.
General Motors stellt Produktion ein
Der US-Autokonzern General Motors (GM) hat seine Produktion in Venezuela nun auch offiziell gestoppt und 2.678 Beschäftigte entlassen. Grund sei das Vorgehen der Regierung in Caracas, erklärte eine Sprecherin des Unternehmens. Die Behörden hätten das Werk „überraschenderweise“ beschlagnahmt, so dass eine geordnete Produktion nicht mehr möglich sei. Auch die im Werk produzierten Neuwagen seien „illegal“ konfisziert worden.
Das Werk in Venezuela hat eine Produktionskapazität von jährlich 100.000 Autos. Es steht jedoch de facto schon länger still, weil der US-Konzern keine Teile importieren kann. Die Unternehmenssprecherin kündigte an, GM werde den Entlassenen bald eine „Entschädigung“ zahlen.
Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicólas Maduro hatte bereits im vergangenen Jahr die Beschlagnahmung von Firmen angeordnet, denen er „Lähmung durch die Bourgeoisie“ vorwarf. Vorübergehend besetzen ließ er etwa das Werk des US-Konzerns Kimberly-Clark, nachdem dort die Produktion von Hygieneartikeln eingestellt worden war. Auch Coca-Cola, Kraft Heinz und das Chemieunternehmen Clorox – alle aus den USA – waren betroffen.
21 Apr 2017
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